InstA: scienceindustries bedauert Abbruch der Verhandlungen

scienceindustries ist über den einseitigen Verhandlungsabbruch der Schweiz für ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU enttäuscht und bedauert, dass die technischen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen auf politischer Stufe nicht weitergeführt werden. Für die chemisch-pharmazeutischen Industrien sind die bestehenden bilateralen Abkommen ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative.

Die Industrien Chemie Pharma Life Sciences haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein vitales Interesse am Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU. Sie sind mit einem Exportanteil von knapp 52% die grössten Exportindustrien der Schweiz und damit ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes. Mit einem Anteil von 46% an den Gesamtausfuhren und 71% an den Importen ist die EU der wichtigste Handelspartner der Industrien Chemie Pharma Life Sciences.

Die Bilateralen Abkommen sind eine Voraussetzung für den geregelten Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit ein wichtiger Standortfaktor für internationale Unternehmen in der Schweiz. Nebst dem Freihandelsabkommen von 1972, welches u.a. Zölle und mengenmässige Beschränkungen sowie Massnahmen mit gleicher Wirkung auf Industrieprodukte verbietet, kommt insbesondere den Verträgen über die technischen Handelshemmnisse, die Personenfreizügigkeit und die Forschung im operativen Geschäft eine zentrale Bedeutung zu.

Aus Sicht von scienceindustries hätte das ausgehandelte Institutionelle Abkommen den Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort sichern können. Um den bilateralen Weg zu erhalten, den Ausbau des Marktzugangs weiter voranzutreiben und die Erosion der existierenden Marktzugangsabkommen wie auch weiterer Standortvorteile zu verhindern, erachtet scienceindustries umgehende Massnahmen seitens des Bundesrates als dringend notwendig. Nebst aussenwirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung des erschwerten Marktzugangs zur EU sind insbesondere binnenwirtschaftliche Reformen von Nöten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Rückgang an Wettbewerbsfähigkeit innenpolitisch aufgefangen werden kann. Weiter unterstützt scienceindustries die Absicht des Bundesrats, mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufzunehmen.