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Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

25.05.2021

Verbessern statt verbieten: NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen am 13. Juni

Natürlich wollen wir alle sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel. Aber nicht mit extremen Massnahmen, die mehr schaden als nützen. Egal ob Bio oder nicht: Für gesunde und erschwingliche regionale Lebensmittel braucht es einen sinnvollen Pflanzenschutz. Bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel geht der Ertrag auf den Feldern unserer Bauern um bis zu 40% zurück. Bei gewissen Kulturen wie Raps, Reben, Zuckerrüben, Kartoffeln, Gemüse oder Obst kann es ohne Pflanzenschutz je nach Witterung und Schädlingsdruck auch zu Totalausfällen kommen. Dies gilt für den konventionellen ebenso wie für den Biolandbau, denn beide setzen Pestizide zum Schutz der Kulturen und in der Lebensmittelverarbeitung ein. Das ist die Faktenlage.

Fällt dieser Schutz weg, sinkt die landwirtschaftliche Produktion. Durch die Verknappung des Angebots steigen die Preise und sinkt die Wahlfreiheit, insbesondere bei regionalen Lebensmitteln. Dies nicht nur für Konsumenten, aber auch für Verarbeiter, Betriebe aus der Hotellerie und Gastronomie. Ein Verbot von Bioziden (dazu zählen auch Reinigungs- und Desinfektionsmittel) würde ausserdem die Hygiene in der Lebensmittelproduktion und damit die Lebensmittelsicherheit gefährden. Darüber hinaus vermindert der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel die Qualität und die Haltbarkeit der Lebensmittel. Der Food Waste nimmt zu.

Beide Initiativen sind zudem forschungsfeindlich. Verbote schränken die Forschung ein und behindern Innovationen. Und die Pestizidverbots-Initiative will ein Verbot – und zwar sofort, denn die Übergangsbestimmungen im Initiativtext erlauben Ausnahmen nur bei schwerer Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch. Bei einer Annahme der Trinkwasser-Initiative wäre hingegen die öffentliche Forschung zu einem effizienteren Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Schweiz nicht mehr förderfähig. Damit wird der Weg zu einer noch nachhaltigeren Landwirtschaft blockiert.

Griffiges Pestizidgesetz als Antwort auf die extremen Agrar-Initiativen

Der Bundesrat hatte im September 2017 einen Aktionsplan mit 51 konkreten Massnahmen verabschiedet. Die Hälfte dieser Massnahmen ist bereits umgesetzt. So sind z. B. 2018 produkteabhängige Gewässerabstände von 6, 20, 50 oder sogar 100 Meter in Kraft getreten. Erste Untersuchungen zeigen: Der Aktionsplan wirkt. Die Risiken für unsere Gewässer wurden reduziert, wie der letzte Agrarbericht des Bundes belegt. Problematische Stoffe nehmen ab.

Dem Aktionsplan hat das Parlament mit der Pa. Iv. 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» Nachdruck verliehen und in der Frühjahrssession 2021 ein griffiges Pestizidgesetz als Antwort auf die Agrar-Initiativen verabschiedet. So müssen die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Umwelt bis 2027 um 50% verringert werden. Je nach Entwicklung kann der Bundesrat bei der Festlegung von Reduktionszielen ab 2027 zusätzlich strengere Ziele festlegen. Ein zentrales Informationssystem für alle Anwendungen und eine Mitteilungspflicht über den Verkauf garantieren umfassende Transparenz beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden.

Neue Regelung für nicht-relevante Metaboliten schiesst weit übers Ziel hinaus

Zu weit geht hingegen die Vorlage in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände im Grundwasser. In den Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen dürfen Konzentrationen von Wirkstoffen und allen Abbauprodukten nicht über 0,1 μg/l liegen. Sogar für toxikologisch unbedenkliche Abbauprodukte (sogenannte nicht-relevante Metaboliten) gilt neu ein um Faktor 100 verschärfter Grenzwert. Ist er überschritten, verliert das betreffende Produkt seine Zulassung. Weil viele Zuströmbereiche noch nicht ausgeschieden sind, ist zu befürchten, dass es für ein Verbot genügen wird, wenn an einzelnen Messstellen für nicht-relevante Metaboliten Werte von mehr als 0,1 μg/l gemessen werden oder Modellrechnungen im Zulassungsprozess einen Wert über 0,1 μg/l zeigen. Dabei ist ein Grenzwert von 0,1 μg/l für nicht-relevante Metaboliten willkürlich statt wissenschafts­basiert. Die Grenzwerte für Grundwasser sind nun schärfer als die Anforderungen an das Trinkwasser gemäss Lebensmittelgesetz. So wird der postulierte Gesundheitsschutz ad absurdum geführt. Die Folgen werden Lebensmittelimporte statt regionale Produktion sein. Denn für bis zu 80% der heute im Markt verfügbaren Pflanzenschutzmittel könnte mit dieser Regelung die Zulassung in Frage gestellt werden – ohne dass vollwertige Alternativen vorhanden sind.

Dringend nötige Reform des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel

Die durch die Initiativen verursachte Unsicherheit, zusammen mit einem zurzeit nicht funktionierenden Zulassungsverfahren, bereiten den forschenden Agrarunternehmen grosse Sorgen. Innovationen müssen schnell den Weg zum Markt finden, um ihre positive Wirkung für die Gesellschaft entfalten zu können. Dazu braucht es einen wissenschaftsbasierten Zulassungsprozess mit klaren Fristen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Das gilt für alle Produkte, also nicht nur für Pflanzenschutzmittel, sondern genauso auch im Gesundheitsbereich bei Impfstoffen, Antibiotika und Arzneimitteln.

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2021 Massnahmen zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschlossen. Auch die Industriegruppe Agrar hält eine Verbesserung des Zulassungssystems für Pflanzenschutzmittel in der Schweiz für dringend nötig. Das Schweizer Zulassungsverfahren ist im internationalen Vergleich schon seit Jahren sehr langsam, was die Industrie seit geraumer Zeit kritisiert. Seit über zwei Jahren wurden kaum neue Produkte zugelassen. Das dient weder der Schweizer Landwirtschaft noch dem Umweltschutz. Denn neue Wirkstoffe sind in der Regel spezifischer, wirksamer und umweltverträglicher.

Innovation statt Verbote

Die wachsende Weltbevölkerung ausreichend und gesund zu ernähren, ohne die knappen natürlichen Ressourcen, das Klima oder die Biodiversität weiter unter Druck zu setzen, gehört zu den grössten Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dieses Ziel ist ohne einen gezielten Pflanzenschutz nicht zu erreichen. Denn Nutzpflanzen sind stets von Schädlingsbefall bedroht und Globalisierung und Klimawandel bringen neue Krankheiten und Schädlinge in landwirtschaftliche Kulturen.

Der Wohlstand der Schweiz basiert weitgehend auf ihrer hohen Innovationskraft. Solide Grundlagenforschung und eine sachgerechte Regulierung ermöglichen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken zu reduzieren. Das gilt auch in der Landwirtschaft.

Parlamentsgeschäfte

18.308 Kt. Iv. «Glyphosat und Vorsorgeprinzip»
18.319 Kt. Iv. «Schluss mit dem Einsatz von Glyphosat in der Schweiz»
Im Nationalrat am 1. Juni 2021

Empfehlung: NEIN zu beiden Standesinitiativen 18.308 und 18.319
Über 800 wissenschaftliche Studien, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die US-Umwelt­behörde EPA und weltweit alle nationalen Zulassungsbehörden beurteilen den Wirkstoff bei sachgerechter Anwendung als sicher. Zudem belegt ein Bericht des Bundesrates[1], dass Glyphosat im klima- und bodenfreundlichen pfluglosen Anbau und bei erosionsgefährdeten Flächen derzeit nicht ersetzbar ist.

19.3761 Mo. «Stopp dem Einsatz synthetischer Pestizide durch die Gemeinwesen»
Im Nationalrat am 1. Juni 2021

Empfehlung: NEIN zur Mo. 19.3761
Nach den geltenden Rechtsvorschriften wird ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt, wenn es bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Pflanzenschutzmittel, die ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden. Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes oder von Unternehmen, die mit der Pflege von Grünflächen betraut sind, müssen sich an die Anwendungsvorschriften halten und dürfen Pflanzenschutzmittel nur mit vorliegender Fachbewilligung anwenden. Verbote sind nicht nötig.

 

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