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Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

Sessionsinfo der Schweizer Agrarindustrie

19.02.2021

Zukünftige Land- und Ernährungsstrategie Schweiz: Ein «Innovation Deal» als Ziel

Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Die Land- und Ernährungswirtschaft soll die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren. Die Agrarindustrie steht hinter diesem Ansatz, besteht aber auf einer holistischen Definition von Ressourceneffizienz: Ressourceneffiziente Landwirtschaft heisst Optimierung des Ernteertrags unter Verwendung von möglichst wenigen Produktionsmitteln – wie  Finanzen, Arbeit, Energie, Landfläche, Wasser, Dünger oder Pflanzenschutzmittel – mit möglichst geringen Auswirkungen auf Biodiversität, Boden, Luft und Klima. Die Schweiz wird noch jahrelang die Schulden aus der Corona-Krise abbauen müssen. Sollte die Landwirtschaft vor diesem Hintergrund nicht umso mehr ihren Erlös am Markt über den Verkauf hochwertiger Nahrungsmittel erzielen? Ist es wirklich der richtige und faire Weg, in der Schweiz auf eine weitere Extensivierung, und somit auf eine noch weniger produktive Landwirtschaft zu setzen und dann einfach mehr zu importieren?

Die Beantwortung führt zur Kernfrage, was eine in allen drei Dimensionen (ökonomisch, sozial, ökologisch) nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft ist. Es gilt, wissenschaftsbasiert und sachlich festzulegen, wo Lücken oder Zielkonflikte bestehen und was die Rolle der international integrierten vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette bei der Zielerreichung ist. Transparenz ist nötig, damit die Margenabschöpfung dort erfolgt, wo echte Wertschöpfung entsteht.

Innovation als Schlüssel für eine nachhaltige Versorgung von regionalen Lebensmitteln

Als Vertreterin der forschenden Agrarindustrie plädiert scienceindustries für eine Schweizer Agrar- und Ernährungsstrategie, die auf Innovation setzt. Die Schweizer Landwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, braucht es Innovationen entlang der ganzen Produktions- und Wertschöpfungskette. Dazu braucht es die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen wie Forschungsfreiheit sowie effiziente und verlässliche Bewilligungsverfahren. Rechts- und Planungssicherheit spielen dabei eine zentrale Rolle genauso wie neue Geschäftsmodelle für Landwirte, die eine marktwirtschaftliche Abgeltung von Ökosystemleistungen und Klimaschutzmassnahmen ermöglichen.

Einzig durch eine umfassende Auswahl an Werkzeugen – von modernen Züchtungsmethoden über hochspezifische synthetische Wirkstoffe bis hin zu innovativen Biologicals und Digitalisierung – können die Landwirte die bevorstehenden Herausforderungen bewältigen. Dies ist auch die Grundvoraussetzung dafür, dass die verarbeitende Industrie und die Bevölkerung auf eine ausreichende Versorgung mit sicheren, erschwinglichen und hochwertigen regionalen Produkten zählen kann.

Fortschritt ermöglichen statt verhindern

Innovationen basieren allerdings immer auf einer Nutzen-Risiko Abwägung. Verbote und Nulltoleranz-Ansätze verhindern jeglichen Fortschritt und Innovationen. Unsere Versorgungsziele für gesunde Lebensmittel bleiben mit dieser Denkhaltung auf der Strecke.

Diese grundsätzlichen Überlegungen sollten bei der Beratung der nachfolgenden Sessionsgeschäfte berücksichtigt und als Leitfaden genommen werden. Dienen die Vorstösse einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungsstrategie oder verhindern sie eine solche? Ermöglichen sie Innovation oder verhindern sie diese?

Parlamentsgeschäfte

19.475 Pa.Iv. «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Im Ständerat am 3. März 2021, ev.im Nationalrat am 4. März 2021

Die WAK-S tritt mit dieser parlamentarischen Initiative quasi als indirekten Gegenvorschlag gegen die beiden extremen Agrar-Initiativen an. In der parlamentarischen Beratung der Vorlage wurde diese jedoch sehr stark verändert. Das hat zu einem nicht erwünschten Ergebnis geführt: In der jetzigen Form schiesst die Pa.Iv. nun weit über das ursprüngliche Ziel – die beiden Volksinitiativen zu verhindern – hinaus. Würde die Pa.Iv. so umgesetzt, wäre für bis zu 80% der heute verfügbaren Pflanzenschutzmittel die Zulassungsfähigkeit in der Schweiz in Frage gestellt. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft, den Ernährungssektor und die Konsumenten wären weitreichend – Innovationen würden aktiv verhindert.

Trinkwasser braucht tauglichen Schutz. Dass die Pa.Iv. 19.475 nicht zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten unterscheidet, ist aber nicht akzeptabel. Das Lebensmittelrecht macht diese Unterscheidung. Warum soll das im Gewässerschutzgesetz anders sein? Das ist weder konsequent noch risikobasiert. Auch die EU sieht für nicht-relevante Metaboliten im Grundwasser einen oberen Grenzwert von 10 μg/L (100-mal höher als in der Schweiz) vor. Unsere Trinkwasserqualität ist ausgezeichnet. Ein beliebig angesetzter, tieferer Grenzwert für nicht-relevante Metaboliten wird daran nichts ändern, aber uns zahlreiche unnötige "Trinkwasserskandale" bescheren und damit die Bevölkerung weiter verunsichern. Gemeinden und Steuerzahler werden – unnötigerweise – die Kosten teurer Sanierungen tragen müssen.

19.430 Pa.Iv. «Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden»
Im Ständerat am 18. März 2021
Empfehlung: NEIN zur parlamentarischen Initiative 19.430

Die Pa.Iv. fokussiert auf synthetisch hergestellte Pestizid-Wirkstoffe. Das ist nicht sachgerecht. Die Toxizität eines Stoffes, die Einsatzmenge und die Anwendung bestimmen die Risiken, nicht der Herstellungsprozess. Massnahmen zur Risikoverminderung müssen ganzheitlich beurteilt werden, damit die Probleme nicht von einem Sektor in einen anderen verlagert werden, z. B. vom Wasser in den Boden. Zudem: Der Aktionsplan soll die hohe Qualität des Schweizer Gewässers erhalten und punktuell nötige Verbesserungen erreichen. Verbote sind nicht das richtige Instrument, um Risiken zu reduzieren. Der Gewässerschutz lässt sich viel effizienter mit gezielten und lokalen Massnahmen verbessern.

20.4579 Mo. «Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche Anwendung»
Im Ständerat am 18. März 2021
Empfehlung: NEIN zur Motion 20.4579

Die Forderungen der Motion sind weitgehend bereits erfüllt. Pflanzenschutzmittel werden in der Schweiz nur zugelassen, wenn sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Auf Gesuch der Hersteller prüft das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), ob beantragte Produkte für die nichtberufliche Verwendung geeignet sind. Dabei werden in erster Linie die Gesundheitsrisiken für die Anwender sowie die einfache Dosierbarkeit beurteilt. Für die Anwendung im Hobbybereich gelten auch andere Anforderungen: Es werden zum Beispiel spezielle Modellberechnungen verwendet. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel hat zudem das BLW bereits eine Liste jener Pflanzenschutzmittel publiziert, die im Hobbybereich eingesetzt werden dürfen.

18.308 Kt.Iv. «Glyphosat und Vorsorgeprinzip»
18.319 Kt.Iv. «Schluss mit dem Einsatz von Glyphosat in der Schweiz»
Im Nationalrat am 16. März 2021
Empfehlung: NEIN zu beiden Standesinitiativen 18.308 und 18.319

Über 800 wissenschaftliche Studien, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die US-Umweltbehörde EPA und weltweit alle nationalen Zulassungsbehörden beurteilen den Wirkstoff bei sachgerechter Anwendung als sicher. Zudem belegt ein Bericht des Bundesrates[1], dass Glyphosat im klimafreundlichen pfluglosen Anbau und bei erosionsgefährdeten Flächen derzeit nicht ersetzbar ist.

 

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