2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen

Am 9. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Prämien- und die Kostenbremse-Initiative. Die Initiativen nehmen zwar aktuelle Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen sind untauglich. Beide Initiativen sind Experimente mit unserem Gesundheitssystem mit Risiken und Nebenwirkungen für Patientinnen und Patienten sowie den Mittelstand. Mit der Prämien- und der Kostenbremse-Initiative steigt allein die Mehrwertsteuer um bis zu einem Viertel und es ist ein ungerechter Leistungsabbau zu befürchten.

Parlament sagt 2x NEIN und empfiehlt Gegenvorschläge

Das Parlament hat zu beiden Initiativen je einen gezielt wirkenden Gegenvorschlag beschlossen. Die Prämien-Initiative der SP kann für Bund und Kantone im Jahr 2030 bis zu 11,7 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr führen – Tendenz gar steigend. Die Quittung für diese umfassende Prämienverbilligung sind bis zu 2,3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuern (MWST) und steigende kantonale Steuern. Allein durch eine Erhöhung der MWST werden durchschnittliche Haushalte pro Jahr mit 1200 Franken belastet. Zudem werden wichtige Anreize zu einem überlegten Leistungsbezug stark reduziert, was zu weiterer Ineffizienz im Gesundheitssystem führt, wodurch die Gesundheitskosten gar noch schneller steigen werden.

Die Kostenbremse-Initiative der «Die Mitte» führt in letzter Konsequenz zu einem Kostendeckel für Gesundheitsleistungen. Das kommt einer staatlichen Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Denn die «Kostenbremse» koppelt die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung, womit sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig macht. Das ist nicht realistisch und wird in letzter Konsequenz zu weiterer Zuspitzung der Versorgungsengpässe bei medizinischen Dienstleistungen führen, wie wir sie bereits heute schon sehen.

Es drohen Rationierung und deutlich höhere finanzielle Belastungen

Prämien- und Kostenbremse-Initiative schiessen weit über das Ziel hinaus mit negativen Folgen für unser Gesundheitssystem. Sie führen zu einer erhöhten Steuerbelastung, werden die Anreize zu einem effizienten Leistungsbezug in ungerechter Weise reduzieren und gleichzeitig drohen mittelfristig Rationierungen beim Bezug medizinischer Behandlungen. Die beschlossenen Gegenvorschläge des Parlaments wirken gezielter: Sie sehen Qualitäts- und Kostenziele vor, welche den Kostenanstieg mittelfristig abdämpfen sollten und führen zu gezielten Verbesserungen im System der Prämienverbilligung.