Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences

Standpunkte Sommersession 2020

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2020 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

02.06.2020

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrien zu den Geschäften, welche von den Eidgenössischen Räten in den Sessionen behandelt werden, informiert.

19.037 (SR) Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise

NEIN zur VI und zum indirekten Gegenvorschlag. Die Gründe für die sog. «Hochpreisinsel Schweiz» lassen sich in keiner Weise auf kartellrechtsrelevantes Verhalten zurückführen. Die eigentlichen Ursachen liegen jenseits der Regelungsbereiche des Kartellrechts (u.a. staatliche Handelshemmnisse, Schweizer Löhne und Mieten, Zölle), weshalb die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag nicht greifen würden.

16.077 (SR/NR) OR. Aktienrecht. Entwurf 2

NEIN zum indirekten Gegenentwurf des NR zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI), da dieser wesentliche Anliegen der Wirtschaft nicht aufnimmt. Vielmehr hat der Bundesrat eine international abgestimmte Lösung aufgezeigt, die in der Rechtskommission des Ständerates nur knapp verworfen wurde. scienceindustries sieht hierin einen Lösungsansatz und es gilt, diesen Weg weiter zu verfolgen.

17.059 (SR) Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz. Entwurf 3

scienceindustries unterstützt die seitens der Wirtschaft eingereichten Anträge. Eine Sonderlösung für ein «Profiling mit hohem Risiko» wird nach wie vor abgelehnt, denn auch der nun vom NR vorgeschlagene Kompromissvorschlag wird zu unnötigen Fragen führen. Zudem sprechen wir uns für die präzisere Definition der genetischen Daten im Sinne des NR aus, welche in der Rechtsanwendung für mehr Klarheit sorgt.

19.3703 (NR) Mo. Medikamentenkosten - es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung

NEIN zur Motion. Es muss eine echte Gesamtbetrachtung der Kostenfolgen im Gesundheitssystem gemacht werden, in welcher die Kosten von Arzneimittel auch deren Nutzen gegenübergestellt werden. Die Motion richtet den Fokus indes nur auf ein zusätzliches Preiskriterium (Krankheitshäufigkeit, sog. Prävalenz), was keine echte Gesamtbetrachtung ermöglicht.

19.046 (NR) Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

Die vorliegende Reform fokussiert nur auf die Kosten und gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Zwei Massnahmen erachten wir als besonders schädlich und lehnen diese ab: Das Referenzpreissystem geht zu Lasten der Patienten und gefährdet die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Der vorgeschlagene Experimentierartikel missachtet die Gewaltenteilung und greift das Territorialitätsprinzip an, wodurch vermehrt Schweizer Prämiengelder Gesundheitsinfrastrukturen im Ausland finanzieren. Zudem lehnen wir die faktische Einführung eines Globalbudgets durch ambulante Pauschaltarife ab.

19.076 (NR) Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

JA zur Aufhebung der Industriezölle. Die bestehenden Zölle konterkarieren ihren ursprünglichen Zweck, nämlich jenen des Schutzes der einheimischen Industrie. Es liegt somit im Interesse der Unternehmen, einen möglichst einfachen und kostengünstigen Zugang zu Vormaterialien aus dem Ausland zu erhalten, um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig und nachhaltig erfolgreich sein zu können. Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein Freihandelsabkommen (FHA) oder das Allgemeine Präferenzsystem (APS) genutzt werden muss. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import wegfallen.

18.317 (NR) Kt.Iv. Bern. Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia. 1. Phase; 18.320 (NR) Kt.Iv. Freiburg. Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia. 1. Phase; 18.325 (NR) Kt.Iv. Jura. Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia. 1. Phase

NEIN zu den Kt. Iv. Wir erachten es als nicht zielführend, Produkte kategorisch aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern. Eine Ausklammerung wichtiger Produkte führt zu einem Scheitern der Verhandlungen und damit zu einer Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern aus der EU und den Mitgliedsländern der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Die Inlandproduktion von Ölsaaten wird durch eine Berücksichtigung von Palmöl nicht gefährdet. Freihandelsabkommen bieten durch die engere Beziehung mit den Handelspartnern zudem die Möglichkeit, die nachhaltige Produktion gemeinsam zu fördern.

20.009 (SR) Aussenwirtschaftspolitik 2019. Bericht

scienceindustries begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates sich im kommenden Jahr für die Reform der WTO einzusetzen, eine Klärung mit der EU zu erreichen, die wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz in internationalen Foren wie der OECD einzubringen sowie das bestehende Freihandelsnetz durch Verhandlungen mit Indien, Malaysia und Vietnam weiter auszubauen. Bei seinen Bestrebungen gilt es zu beachten, dass nur multilaterale, international abgestützte Regelungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und der verantwortungsvollen Unternehmensführung angestrebt werden. Auf nationale Alleingänge soll grundsätzlich verzichtet werden. Die Schaffung guter Rahmenbedingungen zwecks Sicherung und Ausbau des Wohlstandes durch die fortschreitende Digitalisierung ist aus Sicht von scienceindustries für den Wirtschaftsstandort Schweiz von hoher Wichtigkeit.

17.071 (NR) Geschäft des Bundesrates. Ja zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

JA zum nationalen Verminderungsziel von 50%, sofern die Belastung für die Wirtschaft nicht weiter zunimmt. Die Industrie hat bei der Reduktion der CO2-Emissionen bereits einen signifikanten Beitrag geleistet. Die Methodik der Reduktion soll jedoch eine geeignete Flexibilität vorsehen. Unternehmen, die eine Zielvereinbarung eingehen, sollen selbst bestimmen können, ob sie Auslandsreduktionen anrechnen lassen wollen. Eine Erhöhung der weltweit bereits höchsten CO2-Abgabe auf Brennstoffe lehnen wir ab. Wir empfehlen, denen zu folgen, die sich für eine maximale Abgabehöhe von CHF 120 einsetzen. Insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen negativen wirtschaftlichen Aussichten. Die Möglichkeit der Abgabebefreiung durch Zielvereinbarungen, unabhängig von der Unternehmensgrösse, wird begrüsst. Damit können die Verminderungspotenziale der Wirtschaft optimal ausgeschöpft werden.

19.072 (SR) Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision

JA zur Totalrevision und damit für eine gleichwertige gesetzliche Verankerung von Beteiligungen an europäischen Bildungsprogrammen und autonomen Eigenlösungen der Schweiz. Sie entkoppelt die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung von der Beteiligung an einem europäischen Bildungsprogramm.

20.028 (SR) Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024. Entwurf 1

Der BR schlägt für die Jahre 2021-2024 rund CHF 28 Mia. für den BFI-Bereich vor, was rund CHF 2 Mia. mehr an Mitteln sind als gegenüber der Vorperiode. Das entspräche einem jährlichen Wachstum der finanziellen Mittel von 2,2% – und liegt klar unter den 2,5%, die im Vorfeld evaluiert wurden. scienceindustries setzt sich dafür ein, dass die Mittel ausreichend bleiben, um Kontinuität zu gewährleisten und gleichzeitig den digitalen Wandel zu gestalten. Nur so kann der BFI-Standort Schweiz weltweit führend bleiben. Es ist alles andere als zielführend, ausgerechnet im BFI-Bereich Abstriche zu machen. Fehlende BFI-Mittel würden Wirtschaft und Gesellschaft unnötig schaden.

19.070 (SR) Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

JA zur Vorlage. Aus einem «Hochschulinstitut» soll gesetzlich neu eine «Hochschule» werden. Wie für andere vergleichbare Institutionen des Bundes erhält die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) damit einen eigenen Organisationserlass auf Gesetzesstufe, was aus Corporate Governance-Überlegungen notwendig ist.

19.3207 (SR) Mo. NR Guhl. Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen; 20.3010 (NR) Mo. UREK-NR. Insektensterben bekämpfen

JA zu beiden Motionen. Die Ursachen des Insektenrückgangs, welcher nicht nur in landwirtschaftlichen Gebieten zu beobachten ist, sind multikausal: Im Zentrum steht die zersiedelte und ausgeräumte Landschaft, die mangelhafte Qualität der Insektenhabitate und wachsende Lichtemissionen. Eine saubere Analyse dieser Ursachen und darauf abgestützt zielführende Massnahmen in allen Bereichen sind zu unterstützen.

19.067 (SR) Vorläuferstoffgesetz

NEIN zum Gesetzesentwurf. Die seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzte Verordnung 98/2O13 konnte verschiedene Anschläge in europäischen Städten nicht verhindern. Die Konzentration auf einige wenige Chemikalien in bestimmten Qualitäten wird zu einer falschen Sicherheit führen. Mit konsequent umgesetzten präventiven Massnahmen, wie sie von fedpol bereits erfolgreich initiiert wurden, können am ehesten Anschläge in der Schweiz verhindert, oder mindestens deren Wahrscheinlichkeit gemindert werden. Die EU hat die entsprechende Verordnung mittlerweile einer signifikanten Verschärfung (2019/1148) unterzogen, die nun auch B2B-Beziehungen miteinbezieht und umfangreiche Monitoring- und Informationspflichten umfasst. Es ist davon auszugehen, dass die CH-Verwaltung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes dieses einer ähnlichen Verschärfung unterziehen wird.

20.3004 (NR) Mo KVF-NR. Chlorimporte in die Schweiz ausschliesslich mit RID+ Kesselwagen

NEIN zur Motion weil deren Inhalt bereits vollumfänglich umgesetzt ist. Durch Anstrengungen der chlorbeziehenden Industrie und der Chlorlieferanten gelang Ende 2019 der entscheidende Durchbruch: Die vollständige Umstellung auf RID+ Kesselwagen im Rahmen der Umsetzungsorganisation «Gemeinsame Erklärung II». Auch die längerfristige und unabhängige Überprüfung der Umsetzung ist sichergestellt.


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