Standpunkte Frühjahrssession 2021

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrien zu den Geschäften, welche von den Eidgenössischen Räten in den Sessionen behandelt werden, informiert.

19.475 (SR/NR) Pa.Iv. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

In der jetzigen Form schiesst die Pa.Iv. weit über das ursprüngliche Ziel – die beiden Agrar-Initiativen zu verhindern – hinaus: Trinkwasser braucht tauglichen Schutz. Dass die Pa.Iv. nicht zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten unterscheidet, ist aber nicht akzeptabel. Würde die Pa.Iv. so umgesetzt, wäre für bis zu 80% der heute verfügbaren Pflanzenschutzmittel die Zulassungsfähigkeit in der Schweiz in Frage gestellt. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft, den Ernährungssektor und die Konsumenten wären weitreichend – Innovationen würden aktiv verhindert.

19.430 (SR) Pa.Iv. Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden

NEIN zur parlamentarischen Initiative, die einseitig auf synthetisch hergestellte Pestizid-Wirkstoffe fokussiert. Das ist nicht sachgerecht. Die Toxizität eines Stoffes, die Einsatzmenge und die Anwendung bestimmen die Risiken, nicht der Herstellungsprozess. Massnahmen zur Risikoverminderung müssen ganzheitlich beurteilt werden, damit die Probleme nicht von einem Sektor in einen anderen verlagert werden, z. B. vom Wasser in den Boden. Verbote sind nicht das richtige Instrument, um Risiken zu reduzieren. Der Gewässerschutz lässt sich effizienter mit gezielten und lokalen Massnahmen verbessern.

19.3202 (NR) Mo. Medikamente. Parallelimporte ermöglichen und damit Kosten senken

NEIN zur Motion. Parallelimporte sind unter bestimmten Voraussetzungen heute schon möglich, doch diese müssen aus Gründen der Patientensicherheit zwingend gewährleistet sein. So gab es bislang dank Zulassung und Kontrolle durch Swissmedic keine Fälschungen im regulären Schweizer Markt (im Gegensatz zum EU-Raum). Es wäre deshalb gefährlich und falsch, Swissmedic zu schwächen, ohne dabei merklich Einsparungen für die Versicherten zu erzielen. Parallelimporte führen bei staatlich regulierten Preisen nicht zu Kosteneinsparungen, sondern nur zu einer Verlagerung der Gewinne auf die Zwischenhändler. Diese haben keine Verpflichtung, den Standort zu versorgen. Sobald sich das Geschäft nicht mehr lohnt, verschwinden diese wieder, was die Versorgungssicherheit erheblich gefährdet.

19.083 (NR) Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative

NEIN zur Volksinitiative und den Gegenvorschlägen. scienceindustries empfiehlt, der Mehrheit der WBK zu folgen. Tierversuche und klinische Studien mit Menschen sind unerlässlich, um Medikamente und Impfstoffe entwickeln zu können. Bereits heute werden Tierversuche nur dann bewilligt, wenn es keine validierten Alternativen gibt. Tierversuche werden auch inskünftig möglichst reduziert oder gar ersetzt und die Belastung für die Tiere laufend verringert. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen, um den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zum Wohle von Mensch und Tier zu schützen.

20.3923 (NR) Mo. Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich

JA zur Motion. Die Förderung der Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen tut Not. Die Motion nimmt wesentliche Aspekte hin zu einer Verbesserung der Situation auf und ist deshalb zu unterstützen, sofern dabei Effizienzgewinne realisiert werden.

20.060 (SR/NR) Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel)

JA zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. scienceindustries unterstützt die Gesetzesänderung, da die heutige Praxis nicht mehr tauglich ist. Patientinnen und Patienten sollen sich zukünftige Behandlungen auf Cannabisbasis direkt ärztlich verschreiben lassen können, ohne beim Bundesamt für Gesundheit BAG eine Ausnahmebewilligung einholen zu müssen. Dadurch wird das BAG entlastet und der oftmals rasch notwendige Zugang zu Medizinalcannabis ermöglicht.

19.037 (NR/SR) Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. Differenzen

NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Die Gründe für die sogenannte «Hochpreisinsel Schweiz» lassen sich in keiner Weise auf kartellrechtsrelevantes Verhalten zurückführen. Die eigentlichen Ursachen liegen jenseits der Regelungsbereiche des Kartellrechts (u.a. staatliche Handelshemmnisse, Schweizer Löhne und Mieten, Zölle), weshalb die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag nicht greifen würden.

20.032 (SR) Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative

NEIN zur Volksinitiative. Im internationalen Vergleich sind die Einkommen vor Steuern und Transferleistungen in der Schweiz grundsätzlich gleichmässig verteilt. Überdies finden Umverteilungen mittels Sozialtransfers, wie die AHV oder Prämienverbilligungen, und den progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern bereits statt. Die Folgen der Initiative wären u.a. für forschende Start-ups verheerend.

19.065 (SR/NR) ETH-Gesetz. Änderung. Differenzen

JA zu den Änderungen des ETH-Gesetzes, damit die Rechtssicherheit und Corporate-Governance gestärkt werden kann. JA zur Haltung des Nationalrates, wonach der ETH-Rat bei der Ausübung der Aufsicht über die beiden ETHs und die Forschungsanstalten diese in jedem Fall anhören soll. Weiter ist diesen das Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates zuzustehen. JA zur Position des Ständerates bei der Frage, wer die interne Beschwerdekommission wählen soll. Das Gremium ist unabhängiger, wenn nicht der ETH-Rat selbst, sondern der Bundesrat die Mitglieder der Kommission wählt.

19.3734 (SR) Mo. Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz

JA zur Motion. Mit der gegenwärtigen Betitelung und Ausrichtung des Anhangs 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ChemRRV läuft die Schweiz Gefahr, offensichtliche Fehlentwicklungen des europäischen Rechts zu wiederholen, ohne dass der Bevölkerung, der Umwelt oder der Wirtschaft daraus ein Mehrwert entsteht. Anstelle von Verboten soll vermehrt auf Restriktionen, inklusive begleitende Schutzmassnahmen, gesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass gefährliche Stoffe nur von Unternehmen weiterverwendet werden dürfen, wenn die Voraussetzungen für den sorgsamen Umgang gewährleistet sind und weitere Schutzkriterien, z. B. Emissionsgrenzwerte oder Arbeitsplatzkonzentrationen, überprüfbar eingehalten werden.

20.3424 (SR) Mo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

NEIN zur Motion. Importverbote sind einschneidende handelsbeschränkende Massnahmen, die im WTO-Recht grundsätzlich verboten sind. scienceindustries beurteilt es deshalb als nicht zielführend, mittels Importverboten die Einhaltung von internationalen Arbeitsnormen zu erreichen. Hierfür muss zwingend der Weg über die IAO beschritten werden. Diese ist zuständig für die Überwachung der internationalen Arbeitsnormen und deren Umsetzung, und kann eine auf internationaler Ebene abgestimmte Vorgehensweise zur Bekämpfung der Zwangsarbeit festlegen.

20.3127 (SR) Mo. Schweiz und Vereinigtes Königreich. Von der "Mind the gap"-Strategie zur "Build the bridge"-Strategie wechseln

JA zur Motion. Als Vertreterin von stark von der globalen Lieferkette abhängigen Industrien setzt sich scienceindustries für moderne Abkommen ein. Dementsprechend muss die Schweiz möglichst rasch bestehende Lücken mit dem UK schliessen, das Abkommen modernisieren und somit sicherstellen, dass bestehende Lieferketten wieder effizient und ökonomisch weitergeführt werden. Das aktuelle Abkommen CH-UK basiert auf einem beinahe 50-jährigen Abkommen der ersten Generation. UK ist immer noch ein sehr wichtiger Handelspartner für die Schweizer Unternehmen.

19.313 (NR) Kt.Iv. Genf. Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

NEIN zur Kt.Iv. Der Bundesrat hat bereits entschieden, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Diesen Entscheid bedauert scienceindustries, führt er doch dazu, dass das Freihandelsabkommen im besten Fall erst mit einer Verzögerung in Kraft treten kann. Freihandelsabkommen sollten als Standardabkommen beurteilt und dementsprechend nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

19.302 (NR) Kt.Iv. Jura. Mercosur-Abkommen. Ausklammerung der Agrarprodukte im Interesse der jurassischen Landwirtschaft

NEIN zur Ausklammerung von wichtigen Produkten aus Freihandelsabkommen, da dies zu einem Scheitern der Verhandlungen und damit zu einer Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern, u.a. aus der EU, führt. Freihandelsabkommen bieten durch die engere Beziehung mit den Handelspartnern zudem die Möglichkeit, die nachhaltige Produktion gemeinsam zu fördern.

20.3268 (NR) Mo. Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern

NEIN zur Motion. Eine Gesamtschau und damit eine evidenzbasierte und zielgerichtete Analyse der Versorgungssicherheit während der Krise ist angebracht, um gezielte und wirksame Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit essentiellen Gütern vorzuschlagen. Bei der Definition allfälliger Massnahmen gilt es, nicht von den Grundsätzen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) abzuweichen.

20.3906 (NR) Mo. Schweizer Landesversorgung in sehr grossen Krisen sicherstellen

NEIN zur Motion. scienceindustries teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die bestehenden Instrumente zusammen mit den richtigen Lehren aus der geplanten Überprüfung der Pflichtlagerhaltung ausreichend sind, um die Versorgung der Schweiz im Krisenfall sicherzustellen. Die Rückführung der Wirkstoffproduktion im Bereich der patentabgelaufenen und generischen Produkte in die Schweiz stellt aus rein ökonomischen Überlegungen ein illusorisches Unterfangen dar.

21.008 (SR/NR) Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht

JA zu den Änderungen des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) sowie Änderungen weiterer internationaler Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen. Gerade die Pandemie unterstreicht die Bedeutung offener Märkte und des regelbasierten internationalen Handelssystems. Industriepolitischen Eingriffen, der Beschränkung des internationalen Handels und der Schwächung der multilateralen Institutionen sind seitens der Schweiz entschieden entgegenzutreten. Dementsprechend unterstützt scienceindustries die Zielsetzung des Bundesrates, sich weiter aktiv für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung sowie des bestehenden Netzes von bilateralen Handelsabkommen einzusetzen. Dazu gehört auch die Klärung der offenen Punkte in Bezug auf das InstA.

20.3940 (SR) Mo. Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel

NEIN zur Motion, die eine Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel erheben will, die weniger als 25% rezyklierten Kunststoff enthalten. Diese Steuereinnahmen sollen für die Verbesserung des Recyclings von Kunststoff aufgewendet werden. Die Annahme der Motion wird die Ausarbeitung von gesamtheitlichen Lösungen für verschiedene Verpackungsmaterialien erschweren, an welchen verschiedene Akteure der Wirtschaft mit weiteren Anspruchsgruppen (inkl. Verwaltung und Politik) bereits arbeiten.