Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences

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Standpunkte Sommersession 2021

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Sommersession 2021 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden. 

26.05.2021

19.083 (SR) Volksinitiative. Tier- und Menschenversuchs­verbotsinitiative

NEIN zur Volksinitiative und allen Gegenvorschlägen. Humanforschungs- und Tierschutzgesetz sind in der Schweiz sehr streng, sodass weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe eine grundlegende Änderung angezeigt ist. Die Covid-19-Pandemie zeigt deutlich, dass die Grundlagenforschung und klinische Studien mit Tieren und am Menschen unerlässlich sind, um Medikamente und Impfstoffe entwickeln zu können.

20.084 (SR/NR) Covid-19-Gesetz. Änderung

JA zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes. Mit der Änderung sollen insbesondere die Artikel zu den Härtefällen zum Sport sowie zur Arbeitslosenversicherung angepasst werden. Zusätzlich soll zur Vereinfachung des Vollzugs in den Kantonen das Ordnungsbussengesetz ergänzt werden. Die Aufstockung des Härtefallprogramms und eine Erweiterung der Leistungen im Bereich der Kurzarbeit können unterstützt werden.

19.076 (NR) Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

JA zur Aufhebung der Industriezölle, zur Vereinfachung der Zolltarifstruktur und zur Abschaffung komplizierter Zollverfahren. Der Schutz der Industrie durch Zölle ist heute obsolet, da die Unternehmen in globale Lieferketten eingebunden sind und einen möglichst einfachen und kostengünstigen Zugang zu Vormaterialien aus dem Ausland brauchen, um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sein zu können. Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein Freihandelsabkommen (FHA) oder das Allgemeine Präferenzsystem (APS) genutzt werden muss. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import wegfallen. Zudem werden weitere komplizierte Verfahren (z. B. Veredlungsverkehr) obsolet. Die Konsumenten werden von tieferen Preisen profitieren. Das BIP würde gemäss Schätzungen jährlich um 860 Millionen Franken steigen und somit die Einnahmenausfälle mehr als kompensieren.

19.302 (NR) Kt.Iv. Jura Mercosur-Abkommen. Ausklammerung der Agrarprodukte im Interesse der jurassischen Landwirtschaft

NEIN zur Ausklammerung von Produkten aus Freihandelsabkommen. Das Anliegen ist aufgrund der bereits abgeschlossenen Verhandlungen obsolet. Zudem würde eine Ausklammerung wichtiger Produkte bei "Nachverhandlungen" zu einem Scheitern des Abkommens und damit zu einer Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern u.a. aus der EU führen. Gerade Freihandelsabkommen bieten durch die engere Beziehung mit den Handelspartnern zudem die Möglichkeit, die nachhaltige Produktion gemeinsam zu fördern. Die Ausklammerung bestimmter Sektoren aus den Verhandlungen ist im Hinblick auf künftige Verhandlungen nicht zielführend und sendet ein falsches Signal an potenzielle Freihandelspartner.

19.313 (NR) Kt.Iv. Genf Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

NEIN zur Kt.Iv. Angesichts der bundesrätlichen Praxis wird das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt. Somit ist das Anliegen der Standesinitiative bereits erfüllt.

20.026 (SR) Zivilprozessordnung. Änderung

JA zum Mitwirkungsverweigerungsrecht von Unternehmensjurist/innen. Diese Fachpersonen sollen sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen in Zivilverfahren auf ein besonderes Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen können, was ihre Position stärkt. Damit werden prozessuale Nachteile für Schweizer Unternehmen und ihre Mitarbeitenden in ausländischen Gerichtsverfahren beseitigt. scienceindustries unterstützt den Antrag des Bundesrates in Art. 160 e-ZPO.

19.046 (NR/SR) Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1, Entwurf 2)

Ein allfälliger Experimentierartikel soll nicht auf Projekte reiner Kostendämpfung beschränkt sein, sondern auch solche zur Stärkung der Qualität oder Förderung der Digitalisierung möglich machen. scienceindustries unterstützt diesbezüglich den Vorschlag der SGK-S.  Dabei soll der Grundsatz des Territorialitätsprinzips nicht aufgehoben werden, denn mit Schweizer Prämiengeldern sollen nicht ausländische Gesundheitssysteme finanziert werden.

20.3923 (NR) Mo. Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich

JA zur Motion. Die Förderung der Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen tut Not. Die Motion nimmt wesentliche Aspekte hin zu einer Verbesserung der Situation auf und ist deshalb zu unterstützen, sofern dabei Effizienzgewinne realisiert werden.

21.3019 (NR) Mo. Die Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus weltweit verbessern

NEIN zur Motion. Die pharmazeutischen Unternehmen arbeiten intensiv mit lokalen Partnern zusammen und engagieren sich in verschiedenen Programmen, um ihre Impfstoffe verfügbar zu machen. Ein Beitritt zum "Solidarity Call to Action" der WHO würde u.a. beträchtliche haftungsrechtliche Bedenken mit sich bringen. Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards von Gesundheitstechnologien, wie etwa Impfstoffen, könnten von den Rechte-inhabern nicht gewährleistet oder kontrolliert werden.

21.3174 (SR) Ip. Gut funktionierendes Immunsystem und Mikronährstoffe. Welche Empfehlungen für die Schweiz?

JA zum Postulat. Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben Schweizer Wissenschaftler der Universität Lausanne und der ETH Zürich die Rolle der Ernährung für ein gut funktionierendes Immunsystem evaluiert. Vor diesem Hintergrund hat das Expertengremium Schlussfolgerungen erarbeitet, die vor kurzem in einer internationalen Fachzeitschrift veröffentlicht wurden ("Strengthening the immunity of the Swiss population with micronutrients: A narrative review and call for action"). scienceindustries begrüsst die politische Diskussion zu diesem Thema sowie die Erarbeitung spezifischer Ernährungsempfehlungen für Risikogruppen. Dies sowohl im Sinne eines langfristigen Pandemie-Managements als auch generell im Interesse der öffentlichen Gesundheit.

19.3734 (NR) Mo. Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz

JA zur Motion. Mit der gegenwärtigen Betitelung und Ausrichtung des Anhangs 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ChemRRV läuft die Schweiz Gefahr, offensichtliche Fehlentwicklungen des europäischen Rechts zu wiederholen, ohne dass der Bevölkerung, der Umwelt oder der Wirtschaft daraus ein Mehrwert entsteht. Anstelle von Verboten soll vermehrt auf Restriktionen, inklusive begleitende Schutzmassnahmen gesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass gefährliche Stoffe nur von Unternehmen weiterverwendet werden dürfen, wenn die Voraussetzungen für den sorgsamen Umgang gewährleistet sind und weitere Schutzkriterien, z. B. Emissionsgrenzwerte oder Arbeitsplatzkonzentrationen, überprüfbar eingehalten werden. Dem SR ist Folge zu leisten.

21.3021 (NR) Mo. Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen

JA zur Motion. Die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitssystem ist im Rückstand. Ein von allen betroffenen Akteuren mitgetragenes Gesundheitsdatensystem erhöht die Effizienz sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung, liefert die unverzichtbare Datenbasis für Forschung in Hochschulen und Industrie und steigert die Innovationskraft im Inland.

21.3195 (SR) Po. Covid-19-Pandemie. Lessons learned für den Wissenschaftsstandort Schweiz

JA zum Postulat. Die Schweiz verfügt grundsätzlich über einen gut funktionierenden und robusten Wissenschaftsstandort. Dennoch hat die Corona-Pandemie Verbesserungspotenzial aufgezeigt, etwa im Bereich der Digitalisierung. Es gilt daher, die richtigen Lehren zu ziehen, um den Wissenschaftsstandort Schweiz zu stärken und auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.

21.026 (NR) Innovationsförderung. Änderung

JA mit Anpassungsbedarf. Den Handlungsspielraum und die Flexibilität der Innosuisse zu erhöhen wird begrüsst. Eine direkte finanzielle Förderung von Unternehmen, ob klein oder gross, soll auch in Zukunft vermieden werden. Bei den Eigenleistungen ist die 50-50-Regelung beizubehalten, da sie die Ungewissheit beim Projektantrag reduziert. Dass ein privates Unternehmen in Ergänzung zum Hochschulpartner für den Projekterfolg beigezogen werden kann, ist sinnvoll, wobei die Rechte an den Ergebnissen, Finanzierung etc. für die private Partnerin mit dem Hochschulpartner vergleichbar sein müssen.

21.3007 (SR) Mo. Bessere Steuerung und Planbarkeit in der Berufsbildungsfinanzierung

JA zur Motion. Die WBK-N möchte den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine bessere Steuerung und Planbarkeit der Berufsbildungsfinanzierung anzustreben. Die WBK-S befürwortet dies. Der Weg ist sinnvoll, zumal allfällige Massnahmen in der nächsten BFI-Botschaft festgelegt würden. Die Motion steht auch im Einklang mit den Bemühungen, die dualen Bildungsangebote in der Schweiz zu pflegen und wo möglich zu optimieren.

21.3448 (SR) Po. Zukunft der Armeeapotheke

JA zum Postulat. Eine umfassende Auslegeordnung über die zukünftigen Aufgabenfelder der Armeeapotheke, welche die Aspekte Profil und Aufgaben, Kompetenzen, Systeme, Ressourcenbedarf, Prozesse, Organisationsstruktur und Landesversorgung beleuchtet, kann dazu dienen, besser vorbereitet zukünftigen Herausforderungen zu begegnen und zu bewältigen.

20.4261 (SR) Mo. Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen

NEIN zur Motion, da bei Annahme dieser Motion die konkrete Gefahr besteht, dass eine völlig unverhältnismässige Massnahme zur Lösung einer wenig relevanten Thematik zur Anwendung kommt. Zudem werden Aspekte der finanziellen Tragbarkeit für alle Einleiter (Einwohner, Gewerbe und Industrie) vollkommen ausgeblendet. Die Motion ist daher sowohl aus ordnungspolitischen Gründen wie auch aufgrund der fehlenden Transparenz abzulehnen.

20.4262 (SR) Mo. Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen

JA zur Motion mit der vom Bundesrat gewünschten Anpassung. Nur diejenige Abwasserkläranlagen, welche eine Grenzwertüberschreitung verursachen, sollen ausgebaut werden.

20.4406 (NR) Mo. Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz.

JA zur Motion und damit zur Ausarbeitung einer Wasserstoffstrategie. Um langfristig die Treibhausgasemissionen von Hochtemperaturprozessen der Industrie zu senken, brauchen wir Alternativen zu Brennstoffen fossilen Ursprunges.

21.3198 (SR) Po. Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?

JA zum Postulat. Die Schliessung der Zustellpunkte durch die SBB vor Jahren führte auch bei scienceindustries-Mitgliedern zu Verlagerungen von Gefahrguttransporten von der Schiene auf die Strasse. Dies widerspricht der Verlagerungspolitik der Schweiz und ist einer Erhöhung der Sicherheit abträglich.


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