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Gastautor: Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse

Mit der Pandemie und dem Überfall Russlands auf die Ukraine werden Forderungen nach einem Rückzug ins Innere laut. Doch eine Abkehr von der Weltoffenheit und ein Stopp der Integration in die globale Wirtschaft wären für die Schweiz fatal. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht rufen nach klaren Positionsbezügen.

17.03.2022

Die Schweizer Türe zur Welt nicht schliessen

Der Welt war nach der Pandemiekrise nur eine kurze Verschnaufpause vergönnt, Ende Februar invadierten russische Truppen in die Ukraine. Fast scheint es, wonach alles Unbill von aussen droht, und nur mit einem Rückzug ins Innere könne dem wirksam begegnet werden. Zu Beginn der rasanten Verbreitung des Corona-Virus wurde bi-nationalen Paaren auf Behördenanordnung hin wochenlang der Kontakt untersagt; radikale Kräfte machten die Globalisierung für die Pandemie verantwortlich, als wäre die Verbreitung des Corona-Virus über den weltweiten Handel erfolgt. Die Entkoppelung der heimischen Wirtschaft von internationalen Wertschöpfungsketten gilt in linken Kreisen bis heute als Maxime.

Und im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine, die mit massivsten Verletzungen des Völkerrechts einhergeht, prophezeien Zeitbeobachter das Ende der wirtschaftlichen Offenheit. Rechtskonservative Kreise möchten zukünftig gar jedwelche Übernahme von Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen kriegerische Regimes per Volksinitiative verhindern. Es wird der Mythos zelebriert, wonach unser Land allein dank Souveränität und Neutralität erfolgreich sei. Die Neutralität soll zum allgemeingültigen Massstab für die eidgenössische Politik genommen werden, gegen aussen soll es keinesfalls ein koordiniertes Vorgehen mit befreundeten westlichen Staaten geben. Den links- wie rechtskonservativen Denkmustern ist gemein, dass sie die real existierende Einbindung der Schweiz in Europa und der Welt unterschätzen – und dagegen oft lauthals opponieren.

Angesichts der disruptiven globalen Situation, die bisherige Denkmuster und Gewohnheiten in Frage stellt, gibt es dreifachen Handlungsbedarf für unser Land.

Erstens braucht die Schweiz sicherheitspolitisch verstärkt mehr transnationale Kooperation. Auch wenn unser Land territorial nicht direkt von den Geschehnissen in der Ukraine betroffen ist, profitiert die Schweiz massiv vom Schutzschirm der Nato und den gemeinsamen sicherheitspolitischen Bemühungen der EU. Es ist plausibler, dass ein konventioneller Konflikt Europa als Kollektiv im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung betreffen wird, als dass sich die Schweiz allein verteidigen müsste. Nur schon aus diesem Grund lässt sich eine bessere Abstimmung mit den kollektiven Nato-Verteidigungsstrukturen begründen. Ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement auf internationaler Ebene würde die Schweiz zu einem verlässlicheren aussenpolitischen Partner machen. Wer gegen die verstärkte transnationale Sicherheitskooperation mit Verweis auf die «Guten Dienste» argumentiert, negiert, dass diese schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Schweizer Aussenpolitik mehr sind. So fand das erste Direktgespräch zwischen dem ukrainischen und russischen Aussenminister unter türkischer Schirmherrschaft in Antalya statt (und nicht wie vom EDA erhofft in Genf).

Zweitens muss die Schweiz ihre wirtschaftspolitische Integration in die europäische und globale Wirtschaft nicht stoppen, sondern vielmehr weiter vorantreiben, ebenso wie ihren Einsatz für eine rechtssichere multilaterale Ordnung. Unser Land gilt, nicht zuletzt dank der Chemie-, Pharma- und Life-Sciences-Branche, als «Globalisierungsweltmeisterin». Vor dem Pandemieausbruch wies die Schweiz eine Aussenhandelsquote von 96 Prozent aus, ein sattes Plus von 15 Prozent gegenüber 2002. Dieser volkswirtschaftliche Wohlstandszuwachs generierte innert 17 Jahren fast 150 Prozent Mehreinnahmen bei den Bundessteuern juristischer Personen. Gegen zwei Millionen Beschäftigte profitieren hierzulande direkt vom Zugang zu ausländischen Märkten. Die internationale Diversifikation der Schweizer Wirtschaft auf Beschaffungs- wie Absatzseite stärkt die Resilienz der einzelnen Unternehmen wie der gesamten Volkswirtschaft.

Doch anstelle sich beherzt für eine Fortführung der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den EU-Ländern und anderen gewichtigen aussenwirtschaftspolitischen Partnern zu engagieren, herrscht unter der Bundeshauskuppel ein Entscheidungsstau. Die Verschlechterung der vielfältigen Wirtschafts- und Forschungsbeziehungen mit der wichtigsten Partnerin, der EU, lässt man ungehindert geschehen, wie auch der regelmässig von Avenir Suisse publizierte Erosionsmonitor transparent beweist. Und beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen, welche der Schweizer Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen würden, kommt man nicht über den Status von exploratorischen Gesprächen hinaus.

Zugleich will man die Türe zur Welt mit der Einführung von Investitionskontrollen weiter schliessen. Doch diese Türe muss Bundesbern wieder stärker öffnen. Denn der Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland, vorab den europäischen Staaten, ist zu gewichtig für den Schweizer Wohlstand. Es ist genau diese Prosperität, die wesentlich zur sozialen Kohäsion beiträgt – mehr jedenfalls als die Legenden rund um Wilhelm Tell.

Drittens sollte die Schweiz ihr demokratiepolitisches Engagement verstärken. Das glaubwürdige Verfechten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht heisst aber auch, Farbe zu bekennen, wenn Unrecht passiert. Klare Positionsbezüge werden mitunter notwendig. Der Einsatz für weltweit mehr Demokratie lohnt sich allemal: Grössere zivile und wirtschaftliche Freiheiten führen zu mehr Wohlstand. Weltweit liegt das Pro-Kopf-BIP demokratisch regierter Länder bei 275% des Wertes für Autokratien. Ein Rückzug ins Innere und der Ruf nach Re-Nationalisierung würde sich für die Schweiz daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch und demokratiepolitisch als Irrweg erweisen.


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