Nationalrätin Patricia von Falkenstein

Tut die Politik genug zur Stärkung der Pharma-Branche?

Die Pharma-Firmen geraten unter Druck durch die von der US-Politik veränderten Exportmöglichkeiten. Diese Entwicklung mit Zugeständnissen an die USA gefährdet den Pharma-Standort Schweiz. Um Arbeitsplätze der Branche und der Zulieferer zu erhalten, braucht es Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Schweiz.

Die Pharma-Firmen der Schweiz exportieren am meisten Güter, sind also Export-Schweizermeister. Standorte bedeutender Pharma-Unternehmen finden sich in mehr als der Hälfte der Schweizer Kantone. Es geht bei Fragen der pharmazeutischen Industrie in der Schweiz also nicht nur um Basel-Stadt oder die Region Basel. Die Bedeutung der Branche für die Standortkantone, für die Zulieferer und für die Mitarbeitenden sind enorm. Die Pharma-Firmen sind nicht nur bedeutend in volkswirtschaftlicher Hinsicht, auch ihre Forschungsleistungen sind von zentraler Bedeutung. Das führt nicht nur zu neuen und besseren Heilmitteln, es inspiriert und beflügelt auch die Schweizer Hochschulen.

Diese Einleitung tönt für Fachleute und Interessierte banal. Leider hat die Politik bisher diesen Tatsachen nicht Rechnung getragen. Das Motto: «Stärken stärken!» gilt für andere Branchen, leider aber nicht für die Pharma-Branche. So hat es der Bundesrat zum Beispiel noch nicht fertiggebracht, die Voraussetzungen zu schaffen, um anonymisierte Patientendaten der forschenden Industrie zur Verfügung zu stellen, obwohl es im Parlament schon vor fast zehn Jahren entsprechende Vorstösse gab. Das Bundesamt für Gesundheit, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und das Staatsekretariat für Wirtschaft sind gefordert, endlich eine enge Zusammenarbeit zu beginnen mit dem Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pharma- und Life Science-Branche.

Es darf nicht mehr sein, dass die grossen Pharma-Firmen vom Bundesrat nur dann kontaktiert werden, wenn es – einmal mehr – um die Senkung der Medikamentenpreise geht. Wer in der Regierung Verantwortung trägt für die Schweizer Wirtschaft, für die Forschung und für das Gesundheitswesen, muss zwingend in engem Kontakt mit dieser Branche stehen, muss interessiert sein, wie das aktuelle Befinden ist.

Was braucht es? Mit einer Motion habe ich im Mai 2025 den Bundesrat aufgefordert, eine Pharma- und Life Science-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen. Ständerätin Herzog hat dann im Juni 2025 einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, der vom Ständerat bereits angenommen wurde. Wir brauchen eine Strategie, die zusammen mit den betroffenen Firmen, anderen Forschungsinstitutionen und Branchenverbänden zu erarbeiten ist. Alle tangierten Dienststellen des Bundes müssen mitwirken. Ziel muss es sein, zeitnah Verbesserungen aller Rahmenbedingungen zu erzielen, damit Rechts- und Planungssicherheit für diese systemrelevanten Firmen gegeben ist.

Es ist offensichtlich, dass der Standortwettbewerb intensiver ist. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt für Gesundheit den Masterplan Biomedizinische Forschung nicht weiterführt, eine Plattform des Austausches aller Player, der kurze Wege ermöglicht hatte. Die Antworten des Bundesrats auf meine Interpellation vom Mai 2025 «Rahmenbedingungen für die Life Science- und Pharmaindustrie» sind dürftig. Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen – also bitte handeln, lieber Bundesrat!