Umsetzung zweites Kostendämpfungspaket: Massnahmen Medikamentenpreise

Mit der Verabschiedung der KVV-Revision konkretisiert der Bundesrat die Umsetzung des zweiten Kostendämpfungspakets. scienceindustries fordert einen Marschhalt bei der Umsetzung und neue Lösungsansätze, die Patientenzugang, Versorgungssicherheit und Standortattraktivität wahrt, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten internationaler Rahmenbedingungen und der Entwicklung innovativer Therapien.

Die neue Krankenversicherungsverordnung (KVV) legt zentrale Bestimmungen zur Umsetzung des zweiten Kostendämpfungspakets fest. Die Verordnungsänderungen, welche durch den Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt worden sind, betreffen insbesondere die Anwendung von Kostenfolgemodellen, die Preisbildung von Arzneimitteln sowie Regelungen zum Zugang zu innovativen Therapien ab dem Zeitpunkt der Zulassung.

Seit der parlamentarischen Verabschiedung des Kostendämpfungspakets im Frühjahr 2025 hat sich die internationale Ausgangslage erheblich verändert. Neue Referenzpreisregelungen in wichtigen Schlüsselmärkte, allen voran in den USA, erhöhen den Druck auf kleinere Länder wie die Schweiz. Preise in kleinen Märkten können zunehmend direkte Auswirkungen auf die Preisbildung in grossen Absatzmärkten haben. Dadurch steigt das Risiko, dass innovative Medikamente in der Schweiz später eingeführt oder gar nicht verfügbar gemacht werden.

Bereits heute zeigt sich, dass Patientinnen und Patienten in der Schweiz häufig später Zugang zu neuen Therapien erhalten als in vergleichbaren europäischen Ländern. Die Situation verschärft sich zunehmend durch die geopolitische Lage und die neuen internationalen Preisreferenzsysteme. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Industrie falsch, die Massnahmen ohne neue Gesamteinschätzung sofort umzusetzen. Ein Marschhalt ist notwendig, um auf Basis aktualisierter Analysen und der internationalen Rahmenbedingungen neue Lösungsansätzen zu erarbeiten zudem soll die Empfehlung der Arbeitsgruppe Life-Science-Standort Schweiz abgewartet werden.

scienceindustries fordert, dass die Kostenfolgemodelle, Preisbildungsmechanismen sowie die Zugangsmöglichkeiten für innovativen Therapien neu eingeschätzt werden. Nur so können Patientenzugang, Versorgungssicherheit und Standortattraktivität gesichert werden. Ein voreiliges Vorantreiben ohne Berücksichtigung dieser Faktoren würde ein falsches Signal an die internationalen Märkte senden, den führenden Life-Science-Standort Schweiz gefährden und die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen.

Überprüfung der WZW-Kriterien

scienceindustries lehnt einen Vorrang der Kostengünstigkeit bei der heute im Arzneimittelbereich schon regelmässig durchgeführten Überprüfung der WZW-Kriterien entschieden ab. Der Bundesrat könnte damit ohne Einbezug des Parlaments sämtliche Regeln für die WZW-Überprüfung einseitig anpassen. Diese Änderungen würden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen willkürlich weiten Ermessensspielraum zusprechen, welcher faktisch zu einem Billigstprinzip bei allenfalls gar jährlichen WZW-Überprüfungen führen könnte. Die heute schon mangelnde Planbarkeit und Rechtssicherheit würden weiter untergraben, womit die Versorgungssituation mit Arzneimitteln weiter gefährdet wäre.

Der Bundesrat kann neu im Rahmen der WZW-Überprüfung die Häufigkeit der einzelnen Kriterien je nach Art der Leistung differenziert festlegen. Auch kann er künftig einzelne Kriterien isoliert überprüfen. Damit erhält er erweiterte Kompetenzen mit potenziell weitreichenden Auswirkungen. Entscheidend wird daher sein, wie die neue Regelung konkret umgesetzt wird. scienceindustries fordert klare Leitlinien und eine nachvollziehbare Praxisanwendung, um sicherzustellen, dass Versorgungssicherheit, Innovation und medizinischer Fortschritt nicht weiter unter Druck geraten.

Preismodelle sinnvoll nutzen – ohne neue Hürden

Der Bundesrat will unter anderem einen raschen und möglichst kostengünstigen Zugang zu innovativen Arzneimitteln sicherstellen. Dazu soll die bereits bestehende Praxis von Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen, sogenannte Preismodelle, auf Gesetzesstufe gefestigt werden. Pharmaunternehmen erstatten bei der Umsetzung von Preismodellen einen Teil des Preises oder der entstehenden Kosten an die Versicherer zurück. In bestimmten Fällen kann der rasche und möglichst kostengünstige Zugang zu überlebenswichtigen, hochpreisigen Arzneimitteln nur gewährleistet werden, wenn vertrauliche Preismodelle umgesetzt werden. Deshalb soll nun auch in der Schweiz die Umsetzung solcher Modelle ermöglicht werden.

Die Einführung vertraulicher Preismodelle wurde vom Parlament gutgeheissen. Künftig kann der Bundesrat vorsehen, dass Angaben zur Höhe, Berechnung oder Modalitäten von Rückerstattungen nicht veröffentlicht werden müssen – auch nicht im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) oder entsprechender kantonaler Regelungen. Diese Möglichkeit entspricht einem wichtigen Anliegen der Industrie.

Entscheidend wird nun die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung sein. Damit die angestrebte Beschleunigung des Patientenzugangs tatsächlich erreicht wird, braucht es klare Prozesse, effiziente Verhandlungen und eine verlässliche Handhabung durch die Behörden. Nur wenn Preismodelle nicht zu zusätzlicher Komplexität oder Verzögerung führen, können sie ihre Wirkung entfalten. scienceindustries erwartet vom Bundesrat und vom BAG, dass sie das Potenzial dieser Instrumente entschlossen nutzen, ohne neue bürokratische Hürden zu schaffen, und so zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung mit innovativen Arzneimitteln beitragen.

Beschlossene Kostenfolgemodelle sind schmerzhaft

Neu wurde mit Art. 52e KVG eine gesetzliche Grundlage für Mengenrabatte bei Arzneimitteln mit grossem Marktvolumen geschaffen. Trotz Kritik aus der Industrie wurde diese Regelung verabschiedet. Immerhin konnten im parlamentarischen Prozess produktspezifische Faktoren wie die Zahl der Indikationen oder die Verfügbarkeit von Wirkstoffen berücksichtigt werden.

Ein neuer Artikel im KVG ermöglicht unter bestimmten Bedingungen eine vorläufige Vergütung von Arzneimitteln ab dem Tag ihrer Swissmedic-Zulassung. Damit könnte der Zugang zu innovativen Medikamenten schneller erfolgen.

Die Versorgungsrisiken bleiben bestehen

Mit dem zweiten Kostendämpfungspaket wurden nahezu sämtliche Einsparungen im Gesundheitswesen über Massnahmen im Bereich der Arzneimittel erzielt. Die Pharmaindustrie soll damit erneut einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung der Gesundheitskosten – etwa über die Einführung von Kostenfolgemodellen, die grosse Einsparungen erbringen. Zugleich wurden viele ursprünglich vorgesehene Massnahmen, welche andere Bereich der Gesundheitsversorgung betroffen hätten, im parlamentarischen Prozess gestrichen oder abgeschwächt.

Aus Sicht der Industrie bleibt das Paket in der Gesamtwirkung unausgewogen: Während der Beitrag zur Kostensenkung klar zu Lasten der forschenden Unternehmen geht, sind die im Gesetz vorgesehenen Verbesserungen beim Patientenzugang zu innovativen Medikamenten bisher nicht ausreichend konkretisiert. Der Zugang zu innovativen Therapien verschlechtert sich gemäss Branchenbeobachtungen tendenziell weiter, was die Versorgungssicherheit unter Druck setzt.