Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

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Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Vernehmlassung zur Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen"

scienceindustries begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die neue Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen". Diese schlägt den Betrieben, welche mit hochaktiven Stoffen (HAS) umgehen, ein wirksames Vorgehen für die Bewältigung ihren Aufgaben gemäss Störfallverordnung (StFV) vor.

Hier verlinkt finden Sie die eingereichte Stellungnahme.

Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Nein zur Unternehmenssteuerreform: Gegner und Befürworter sind aufgerufen, rasch gemeinsam eine neue Steuerreform zu lancieren

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

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Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Neonicotinoide - Gefahr für Bienen?

scienceindustries weiss um den wichtigen Beitrag der Bienen zur Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen in gesunden Ökosystemen. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries engagieren sich gerade deshalb für den verantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung von Produkten, die Bienen nicht gefährden.

Zahlreiche Feldstudien und jahrelange Erfahrungen in der Praxis belegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden grosse Vorteile bringt und für Bienen unter normalen Bedingungen (z.B. Anwendung gemäss Vorschriften, um negative Auswirkungen auf umliegende Bienenstöcke zu orten) nicht schädlich ist. In einigen Bereichen bestehen noch Datenlücken, hier ist die Forschung zu intensivieren, bevor Entscheide getroffen werden.

Alle Massnahmen zur Förderung der Bienengesundheit sind zu verstärken. Denn: Bisher kann in jenen Ländern, welche die Anwendung bestimmter Neonicotinoid-basierter Produkte verboten haben, keine Verbesserung der Bienengesundheit festgestellt werden.

Industrie, Bauern, Bienenzüchter und Umweltverbände sollen mögliche Lösungen rasch gemeinsam weiter entwickeln.

EU Chemikalienpolitik (2015 und vorangegangene Jahre)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Neues Lebensmittelgesetz: Stellungnahme scienceindustries

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember das neue Schweizer Lebensmittelrecht verabschiedet. Dies tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

  • Paradigmenwechsel. Bisher benötigten alle im Lebensmittelrecht nicht erwähnten Lebensmittel eine Bewilligung. Neu dürfen sie verkauft und gehandelt werden, sofern sie sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mit diesem Wechsel will der Gesetzgeber die Innovation fördern: Neue Produkte sollen schneller auf den Markt kommen und administrative Hürden wegfallen. Zudem gleicht die Schweiz ihre Regelungen jenen der EU an, was Handelshemmnisse abbaut.
  • Mehr Detail in der Deklaration. Mit dem neuen Lebensmittelrecht sollen die Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden. Bei vorverpackten Lebensmitteln zum Beispiel ist die Nährwerte anzugeben, bei Fleisch und Fisch die genaue Herkunft zu deklariert. Auch im Online-Handel müssen neu alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Eine Zulassungspflicht sorgt bei neuartigen Lebensmitteln wie beispielsweise Proteinextrakten aus Insekten dafür, dass die Sicherheit gewährleistet ist.
  • Spezielle Vereinfachungen für kleine Unternehmen. Kleine Betriebe bis maximal neun Personen profitieren von Vereinfachungen bei der Selbstkontrolle, was ihren administrativen Aufwand reduziert. Weitere Ausnahmen für das Gewerbe verfolgen dieselbe Absicht. Die Kontrollfrequenzen bei meldepflichtigen oder bewilligungspflichtigen Betrieben werden schweizweit harmonisiert. Die Kontrollbehörden haben dabei die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen bei einer Beanstandung auf eine Gebühr zu verzichten. Dies entlastet die Betriebe und erleichtert die Lösungssuche im Dialog.
  • Übergangsfrist von vier Jahren. Bei der Einführung der neuen Regelungen wird das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Branchen und die Kantone begleiten und unterstützen. Gesundheitsrelevante Bestimmungen treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Für die Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, um die Kosten für die Anpassungen von Verpackungsmaterial minimal zu halten.
scienceindustries-Mediengespräch «Aktionsplan Pflanzenschutz»

Aktuell läuft die Vernehmlassung zum «Aktionsplan Pflanzenschutz» (Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln). Die Gruppe Agrar von scienceindustries unterstützt sinnvolle und wirksame Massnahmen, welche eine nachhaltige und effiziente Produktion der Schweizer Landwirtschaft fördern.

An einem Mediengespräch am 19. Oktober 2016 in Bern erläuterte scienceindustries, warum der Aktionsplan erst eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft darstellt, wenn die effektiven Risiken adressiert werden und dem Schutz der Anbaukulturen die angemessene Bedeutung gegeben wird.

Medienmitteilung Deutsch und Französisch

Faktenblatt «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: Wirksam schützen - die richtigen Massnahmen» Deutsch und Französisch

Präsentation (PowerPoint-Präsentation als PDF-Datei)

Weitere Informationen unter agrar.scienceindustries.ch und auf der Webseite der Initiative pflanzenschützer.ch

Aktienrechtsreform

Am 13.03.2015 hat scienceindustries ihre Stellungnahme zur Aktienrechtsreform eingereicht. Im Grundsatz lehnt scienceindustries das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und unnötig ab. Falls dennoch auf das Vorhaben eingetreten wird, weist die Stellungnahme auf eine Reihe von standortschädlichen Regelungen hin, die es zu verhindern gilt. Die zentralen Punkte sind:

  • VegüV-Regelungen nicht verändern
  • Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte
  • Keine gesetzlichen Geschlechterquoten
  • Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen

Zudem äussert sich scienceindustries zu den Transparenzbestimmung für Rohstoffunternehmen und zwar in diesem Sinne, als dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht. Zu weiteren Einzelthemen verweist scienceindustries auf die Stellungnahmen von economiesuisse/SwissHoldings.

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