Klimapolitik: industrietauglich, wirksam und international abgestimmt

Klimaschutz darf kein Standortrisiko werden. Wenn die Schweiz ihre Netto-Null-Ziele erreichen will, braucht es eine Klimapolitik, die Wirkung zeigt, Innovation fördert und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert. Statt neue Bürokratie und einseitige Belastungen braucht es technologieoffene Lösungen, die Industrie, Klimaziele und Wohlstand gleichermassen stärken.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz unterstützt die ambitionierten Klimaziele des Bundes, insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050. Zugleich zeigt sich: Eine einseitige oder bürokratisch überladene Klimapolitik könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz gefährden.

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen

Die Schweiz hat mit dem CO2-Gesetz und den sektoralen Absenkpfaden für Industrie, Gebäude und Verkehr klare gesetzliche Grundlagen geschaffen. Die Schweizer Industrie hat ihre Emissionen seit 1990 bereits um über 35 Prozent gesenkt und ist auf Kurs, ihre weiteren Reduktionsziele für 2040 zu erreichen. Gleichzeitig konnte die industrielle Wertschöpfung verdoppelt werden – ein Beleg dafür, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sein müssen. Klimapolitische Massnahmen sollten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wahren und Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationskraft am Standort Schweiz nicht unnötig belasten. Eine Verlagerung von Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage) bietet kaum Nutzen für den Klimaschutz und schwächt den Standort Schweiz.

Fünf Leitplanken für eine industrieverträgliche Klimapolitik

1. Wettbewerbsfähigkeit sichern: Klimapolitik muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Schweiz erhalten. Instrumente wie die CO2-Lenkungsabgabe und Zielvereinbarungen haben gezeigt, dass Emissionen reduziert werden können, ohne den Standort zu gefährden. Unilateral steigende Abgaben oder protektionistische Massnahmen wie ein Grenzausgleich (CBAM) stellen jedoch ein Risiko für die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie dar.

2. Wirkung und Effizienz priorisieren: Massnahmen müssen nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert werden. Technologien wie Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCUS) sollten frühzeitig gefördert werden, da sie langfristig unverzichtbar sind. Auslandsmassnahmen können sinnvoll in den Mix integriert werden, solange die Qualität gewährleistet ist.

3. Bewährte Instrumente stärken: Das bewährte Zielvereinbarungssystem sollte weiter gestärkt und vereinfacht, statt durch starre Vorgaben oder zusätzliche Bürokratie belastet zu werden. Darüber hinaus sind die internationale Harmonisierung der Klimapolitik und der Anschluss an den EU-Emissionshandel zentrale Faktoren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Wirksamkeit der Klimamassnahmen zu erhöhen und die Schweizer Industrie in den globalen Klimaschutz einzubinden.

4. Bürokratische Hindernisse abbauen: Überregulierung bindet Ressourcen, die in konkrete Klimaschutzmassnahmen fliessen könnten. Alle neuen regulatorischen Anforderungen und Reportingpflichten sollten auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Besonders KMU dürfen nicht überfordert werden.

5. Versorgungssicherheit gewährleisten: Für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele ist ein sicherer und stabiler Energiemix aus Strom, grünen Gasen – also klimafreundlichen, erneuerbar erzeugten Gasen wie Biogas, Wasserstoff oder synthetischem Methan – und, im globalen Kontext, auch Kernenergie erforderlich. Nur mit einer verlässlichen, emissionsarmen und bezahlbaren Energieversorgung können Unternehmen investieren, ihre Produktionsprozesse defossilisieren und langfristige Transformationsziele realisieren.

Globale Dimension und internationale Kooperation

Die zunehmenden Unterschiede bei den Klimaambitionen der USA, der EU und einzelner Schwellen- und Entwicklungsländer machen eine international koordinierte Vorgehensweise wichtiger denn je. Die Schweiz kann dabei durch Technologietransfer, Mitwirkung an internationalen Standards und Definition tragfähiger globaler Massnahmen einen wichtigen Beitrag leisten.

Schlussfolgerung Klimaschutz bleibt eine zentrale Aufgabe, sollte jedoch mit der wirtschaftlichen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang stehen. Eine pragmatische, technologieoffene und international abgestimmte Klimapolitik kann Investitionen unterstützen, Innovationen fördern und die Transformation der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit vorantreiben. Auf diese Weise kann die Schweiz sowohl ihre Klimaziele verfolgen als auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten.