Der Bundesrat hat die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 31. Januar 2019. Im Zentrum stünden die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen.

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

• Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
   
• Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
   
• Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
   
• Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
   
• Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.

Die industrielle (oder "weisse") Biotechnologie ist ein zentraler Innovations-Träger, und ermöglicht eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Sie verwendet Enzyme und Mikroorganismen, um bio-basierte Produkte in ganz unterschiedlichen Sektoren zu erzeugen: Chemie,  Kunststoffe, Schmier- und Treibstoffe, Lebens-und Futtermittelindustrie, Waschmittel, Papier, Textilien und Bioenergie.

Zusammen mit anderen bahnbrechenden Technologien wird die Industrielle Biotechnologie  einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um die  UN Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Das zeigt ein am 1. Juni veröffentlichter Bericht des europäischen Biotechnologie-Dachverbands EuropaBio (Report,  Medienmitteilung).

Die Schweizer Biotechindustrie weist für 2017 Rekordwerte bei den Finanzierungen, Infrastrukturinvestitionen und Exportkennzahlen aus. Dies belegt, dass das Vertrauen in ihre Wertschöpfung und Innovationskraft ungebrochen ist. Prominentestes Beispiel dafür ist die Übernahme von Actelion durch Johnson & Johnson, die mit fast 30 Milliarden Dollar die weltweit grösste Börsentransaktion der Life-Science-Branche des vergangenen Jahres war.

Schweizer Biotech-Firmen gelten auf dem Weltmarkt nach wie vor als attraktiv und bleiben auf dem Radar global tätiger Pharma- und Biotechunternehmen. Die Schweiz verfügt nicht nur über hochspezialisierte Fachkräfte, sondern auch über ein dichtes Netz und eine hohe Erreichbarkeit von Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben über alle Wertschöpfungsstufen hinweg. Diese geradezu idealen Rahmenbedingungen sind mit die wichtigsten Gründe dafür, dass in- und ausländische Biotech- und Pharmafirmen in der Vergangenheit stark in die Produktionsinfrastruktur in der Schweiz investierten und dies weiterhin tun.

Aufgrund der konstant hohen Innovationskraft sind die Zukunftsaussichten vielversprechend: Die gefüllte Entwicklungspipeline der Schweizer Biotech-Branche und die Qualität ihrer Patente, die zur Hälfte aus sogenannten «Weltklassepatenten» mit besonders hohem Wertschöpfungspotential besteht, sichern der Schweizer Biotechnologie langfristig eine starke, kompetitive Rolle auf dem Weltmarkt. Hier können Sie den Swiss Biotech Report 2018 (PDF Version) downloaden.

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
    
2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
    
3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

CESIO Schweiz ist die Schweizer Gruppe der Tenside-Hersteller der Mitglieder von scienceindustries und ihrerseits Verbandsmitglied des europäischen Verbandes der Tensidehersteller CESIO SURFACTANTS EUROPE.

Informationen zu CESIO SURFACTANTS EUROPE finden Sie über diesen Link.

CESIO Schweiz zählt zur Zeit drei Mitgliedsunternehmen und trifft sich, unterstützt von der Geschäftsstelle von scienceindustries regelmässig zum Informationsaustausch über Änderungen in den Bereichen:

• relevante Normierungen
• Chemikalienrecht (Schweiz, EU, International)
• Testmethoden
• sowie weitere Aktualitäten von Interesse

Für weitere Informationen zu Aktivitäten der Gruppe CESIO Schweiz kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle von scienceindustries über diesen email-Link.

CESIO Switzerland is the Swiss group of surfactant manufacturers of the members of scienceindustries and, for its part, a member of the European association of surfactant manufacturers CESIO SURFACTANTS EUROPE.

Information about CESIO SURFACTANTS EUROPE can be found via this link.

CESIO Switzerland currently counts three member companies and, supported by the business unit of scienceindustries, regularly exchanges information on changes in the areas of:

• relevant standardization
• Chemical Law (Switzerland, EU, International)
• test methods
• as well as other news items of interest

For further information about activities of the CESIO Switzerland Group please contact the office of scienceindustries via this email-Link.

Nach dem deutlichen Ja des Souveräns zur Energiestrategie 2050 im Mai 2017 muss die Politik die noch ungelösten energie- und klimapolitischen Heraus­forderungen (u.a. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Emissionen) künftig ohne brauchbares Konzept angehen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass es ein aktives Interesse der Strombranche gibt, weitere finanzielle Entlastungen für sich zu erreichen. Die Suche nach diesen längerfristigen Unterstützungsmöglichkeiten fliegt neu unter dem neuen Label "Strommarktdesign". Das Bundesamt für Energie (BFE) arbeitet be­reits seit einiger Zeit an "Marktmodellen" und will diese Aktivitäten in die Revision des Stromversor­gungsgesetzes einbinden, die bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.

scienceindustries fordert die unterbruchlose Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit inländischer und ausländischer Energie ist dabei marktwirtschaftlich zu organisieren. Die vollständige Marktöffnung und der vertraglich abgesicherte Zugang zum europäischen Markt sind dazu von zentraler Bedeutung. Neue staatliche Markteingriffe sind nur zur Korrektur eines nachgewiesenen Marktversagens oder als «Nationale Security»-Auflage denkbar. Die dazu erforderlichen Nachweise konnten bislang nicht erbracht werden.

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.