Die Revision der Störfallverordnung (StFV) per 1. Juni 2015 erforderte auch eine Revision der drei zugehörigen Handbücher. Diese wurden zu einem modular aufgebauten Handbuch zusammengefasst, das nun aus einem Dach, dem allgemeinen Modul, und fünf anlagenspezifischen Modulen besteht. scienceindustries begrüsst das reviedierten Handbuch. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier verlinkt.

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Anpassung der Emissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) an den Stand der Technik, um sicherzustellen, dass eine bessere verfügbare Technik bei der Erstellung neuer Anlagen tatsächlich eingesetzt wird und mit der Zeit auch bestehende Anlagen nachgerüstet werden, sofern die verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar ist. Die erzielten Verbesserungen im Bereich der Abgasverluste durch die Entwicklung der Technik für gewisse Anlagen können aber nicht auf alle Anlagen übertragen lassen. Wir beantragen deshalb eine separate Regelung für Industriefeuerungen.

Zu begrüssen ist ebenfalls die Ausdehnung des Kontrollintervalls für Gasfeuerungen auf vier Jahren, da Erfahrungen aus der Praxis bewiesen haben, dass diese Anlagen konstant laufen und dass Anlageinhaber damit Zeit und Geld sparen können.

Eine Anpassung der LRV betreffend Emissionsvorschriften für mobile Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren in Linie mit dem europäischen Recht begrüssen wir ebenfalls. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei, dass durch unklare Begriffe keine unnötige Verschärfung der Bestimmungen erfolgen und dass die Umsetzung streng kompatibel mit dem EU Recht erfolgt.

Hingegen lehnen wir die Verschärfungen der Emissionsbegrenzungen für Stoffe nach Anhang 1 der LRV ab. Aufgrund

• der Vermischung von Aspekten des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes
• der nicht konsistenten Verwendung von Listen zur Beurteilung von Stoffen
• der Umklassierung von Stoffen ohne Bekanntgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

beantragen wir, dass keine Anpassungen der Grenzwerte erfolgt. Eine Umklassierung sollte solange sistiert werden, bis die Grundlagen für die Einstufung der Stoffe für die Klassierungen gem. Ziff. 71 und 81 geklärt sind. Dazu sollten die Auswirkungen auf die Wirtschaft mitberücksichtigt werden. Eine solche massive Verschärfung der Grenzwerte (um das vier- bis zwanzigfache) speziell für Dichlormethan, Formaldehyd und Dimethylformamid würde für Produktionsstandorte in der Schweiz erhebliche Folgen haben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass für all diese Stoffe in der Vergangenheit bereits deutliche Grenzwertverschärfungen durchgeführt wurden. Ein sinnvolles Verbesserungspotential zur Emissionsminderung ist bei diesen Stoffen daher nicht mehr vorhanden.

Aus diesem Grund lehnen wir den Entwurf der revidierten Verordnung gesamthaft ab.

Link zur vollständigen Stellungnahme.

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Am 13.03.2015 hat scienceindustries ihre Stellungnahme zur Aktienrechtsreform eingereicht. Im Grundsatz lehnt scienceindustries das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und unnötig ab. Falls dennoch auf das Vorhaben eingetreten wird, weist die Stellungnahme auf eine Reihe von standortschädlichen Regelungen hin, die es zu verhindern gilt. Die zentralen Punkte sind:

• VegüV-Regelungen nicht verändern
• Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte
• Keine gesetzlichen Geschlechterquoten
• Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen

Zudem äussert sich scienceindustries zu den Transparenzbestimmung für Rohstoffunternehmen und zwar in diesem Sinne, als dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht. Zu weiteren Einzelthemen verweist scienceindustries auf die Stellungnahmen von economiesuisse/SwissHoldings.

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
    
2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
    
3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.