Am 26.11.2018 haben cemsuisse, Swissmem, Swiss Textiles und scienceindustries einen Brief mit den Hauptforderungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 und Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz / EU an den Nationalrat versendet. Dieser Rat wird die Geschäfte in der Wintersession beraten.

Gute und stabile Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um die Potenziale in der Wirtschaft noch besser auszuschöpfen. Gleichzeitig sollen sinnvolle Vereinfachungen getätigt werden, um die administrative Belastung der Unternehmen zu minimieren. Da unsere Unternehmen im globalen Markt tätig sind, sollen Wettbewerbsnachteile beseitigt werden.

Die Hauptforderungen betreffen:

• Die Flexibilisierung der Ziele im Inland/Ausland – nicht nur national, sondern global agieren: Das nationale Verminderungsziel von 50 Prozent wird mitgetragen, jedoch muss ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele von Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt werden.
• Öffnung der Zielvereinbarungen: Die vollständige Öffnung der Verminderungsverpflichtungen für alle Unternehmen ausserhalb des Emissionshandelssystems mit dem Verzicht auf die Untergrenze von 15'000 CHF, wie von der UREK-N vorgeschlagen, erachten wir als notwendige Massnahme um die Verminderungspotenziale der Wirtschaft auszuschöpfen.
• Keine weitere Erhöhung der maximalen CO₂-Abgabe: Die Schweiz hat bereits die welthöchste CO₂-Abgabe, die gemäss aktuellem Maximum noch weiter steigen könnte. Eine Erhöhung der Abgabe soll ausserdem politisch breit abgestützt sein. Bei Zielverfehlung soll daher das Parlament auf Antrag des Bundesrates über die Erhöhung der Abgabe entscheiden. Sinngemäss soll bei Erreichung der Zwischenziele die Abgabe auf Antrag des Bundesrats auch gesenkt werden könne.
• Eine rasche Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Eine zeitnahe Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit jenem der Schweiz ist für unsere energieintensiven Mitglieder zentral. Wir beantragen daher den Entscheid der UREK-N zu Geschäft des Bundesrates 17.073 zu befolgen und die Vorlage anzunehmen. Sie verschafft den Unternehmen Planungssicherheit und gleichwertige klimapolitische Rahmenbedingungen wie ihren europäischen Konkurrenten.
• Eine faire Rückverteilung der CO₂-Abgabe: Die Wirkung der Abgabebefreiung wird deutlich vermindert, da für viele Unternehmen eine Zielvereinbarung aus wirtschaftlicher Perspektive ohne Rückverteilung nicht mehr attraktiv ist.
• Berücksichtigung der Vorleistungen: Wie eingangs erwähnt hat der Industriesektor seine CO₂-Emissionen in den letzten 20 Jahren massiv gesenkt und ist im Vergleich zu den anderen Sektoren ein Vorreiter. Das Verminderungspotenzial ist bei vielen Industriebetrieben schon stark ausgeschöpft. Bei der Festlegung der Ziele bis 2030 müssen deshalb die Vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotenzial der einzelnen Sektoren berücksichtigt werden.

Link zum Brief auf Deutsch und Französisch.

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
    
2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
    
3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Der Bundesrat hat die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 31. Januar 2019. Im Zentrum stünden die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen.

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

• Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
   
• Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
   
• Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
   
• Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
   
• Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.

Die industrielle (oder "weisse") Biotechnologie ist ein zentraler Innovations-Träger, und ermöglicht eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Sie verwendet Enzyme und Mikroorganismen, um bio-basierte Produkte in ganz unterschiedlichen Sektoren zu erzeugen: Chemie,  Kunststoffe, Schmier- und Treibstoffe, Lebens-und Futtermittelindustrie, Waschmittel, Papier, Textilien und Bioenergie.

Zusammen mit anderen bahnbrechenden Technologien wird die Industrielle Biotechnologie  einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um die  UN Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Das zeigt ein am 1. Juni veröffentlichter Bericht des europäischen Biotechnologie-Dachverbands EuropaBio (Report,  Medienmitteilung).

Die Schweizer Biotechindustrie weist für 2017 Rekordwerte bei den Finanzierungen, Infrastrukturinvestitionen und Exportkennzahlen aus. Dies belegt, dass das Vertrauen in ihre Wertschöpfung und Innovationskraft ungebrochen ist. Prominentestes Beispiel dafür ist die Übernahme von Actelion durch Johnson & Johnson, die mit fast 30 Milliarden Dollar die weltweit grösste Börsentransaktion der Life-Science-Branche des vergangenen Jahres war.

Schweizer Biotech-Firmen gelten auf dem Weltmarkt nach wie vor als attraktiv und bleiben auf dem Radar global tätiger Pharma- und Biotechunternehmen. Die Schweiz verfügt nicht nur über hochspezialisierte Fachkräfte, sondern auch über ein dichtes Netz und eine hohe Erreichbarkeit von Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben über alle Wertschöpfungsstufen hinweg. Diese geradezu idealen Rahmenbedingungen sind mit die wichtigsten Gründe dafür, dass in- und ausländische Biotech- und Pharmafirmen in der Vergangenheit stark in die Produktionsinfrastruktur in der Schweiz investierten und dies weiterhin tun.

Aufgrund der konstant hohen Innovationskraft sind die Zukunftsaussichten vielversprechend: Die gefüllte Entwicklungspipeline der Schweizer Biotech-Branche und die Qualität ihrer Patente, die zur Hälfte aus sogenannten «Weltklassepatenten» mit besonders hohem Wertschöpfungspotential besteht, sichern der Schweizer Biotechnologie langfristig eine starke, kompetitive Rolle auf dem Weltmarkt. Hier können Sie den Swiss Biotech Report 2018 (PDF Version) downloaden.

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.