scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
    
2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
    
3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Im April wurde das neue Holzheizkraftwerk beim DSM-Produktionsstandort in Sisseln/Eiken in Betrieb genommen. Jährlich werden so 50'000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart. Der Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und reicht für die Versorgung von ca. 17‘500 lokalen Haushalten. Urs Keller, Leiter der Support Abteilung von DSM sagt im Interview, dass das Holzheizkraftwerk nicht nur eine Investition in die Nachhaltigkeit ist, sondern auch den Standort Sisseln/Eiken stärkt.

Das BAG plant die Anpassung der Anhänge 2 und 3 der Chemikalienverordnung ChemV per 01.03.2020.

Das BAG plant im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO technische Vorschriften im Anhang 2 ChemV und die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Kandidatenliste, Anhang 3 ChemV) zum ersten März 2020 an die Entwicklung in der EU anzupassen.

Folgende Regelungen wurden mit der Anpassung der Anhänge 2 und 3 per 01.07.2019 in Kraft gesetzt:

• Anhang 2 Ziffer 1 ChemV: Technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen:
  • Anpassung an die Weiterentwicklung des UN-GHS
  • Anpassung der Liste der harmonisierten Einstufungen an den technischen Fortschritt in der EU
• In den Anhang 3 ChemV sollen 6 besonders besorgniserregende Stoffe neu aufgenommen werden. Er wird somit der Kandidatenliste der EU entsprechen.

Details zu Anhang 2:

• Anpassung technische Vorschriften zum Einstufen, Kennzeichnen und Verpacken von Stoffen und Zubereitungen (Anhang 2 Ziffer 1) und Übergangsbestimmungen (Anhang 2 Ziffer 9)
• Verordnung (EU) 2018/1480 (sog. 13. ATP zur CLPV)
• Verordnung (EU) 2019/52110 (sog. 12. ATP zur CLPV)

Das BAG erwartet folgende Auswirkungen der Änderung:
Eine neue oder geänderte harmonisierte Einstufung (Legalklassierung) eines Stoffes bedingt auch eine Änderung des Kennzeichnungsetiketts. Gleiches gilt für Zubereitungen, die einen solchen Stoff in einer einstufungsrelevanten Konzentration enthalten.
Verschiedene Regelungen im Chemikalienrecht knüpfen an die Gefährlichkeit von Chemikalien an, so dass durch die neue Einstufung und/oder Kennzeichnung Folgepflichten entstehen können:

• Stoffe und Zubereitungen, welche Gefahren aufweisen, diee in Anhang 5 der ChemV gelistet sind, unterliegen Abgabebeschränkungen (Gruppe 1: keine Abgabe an die breite Öffentlichkeit; Gruppe 2: Ausschluss aus der Selbstbedienung).
• Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsgefährdend (CMR-Stoffe) eingestuft werden, dürfen i.d.R. nicht mehr in Produkten enthalten sein, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden (vgl. Anhang 1.10 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81). CMR-Stoffe können ausserdem als "besonders besorgniserregende Stoffe" identifiziert und in Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste), aufgenommen werden sowie in der Folge einer Zulassungspflicht nach Anhang 1.17 ChemRRV (Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung9) unterstellt werden.

Siehe dazu die Erläuterungen des BAG, hier zum Download.

Details zu Anhang 3:

die neuen Einträge auf Anhang 3 ChemV (Kandidatenliste) entsprechen den 6 neuen Einträgen der EU vom Januar 2019:

Die Schweizer Biozidprodukteverordnung regelt die Markfähigkeit von Biozidprodukten in der Schweiz. Sie ist Bestandteil des Abkommens mit der EU über gegenseitige Anerkennungen von Zulassungen (Mutual Recognition Agreement, MRA). Die Schweizer Verordnung muss deshalb regelmässig an Veränderungen der EU Biozidprodukteregulierung BPR angepasst werden, damit der Marktzugang gewährleistet bleibt.

Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Stromversorgungsgesetzes veröffentlicht. In einer Medienmitteilung kündigt er an, an der Strommarktöffnung grundsätzlich festzuhalten. Gleichzeitig sollen Investitionsanreize in einheimische erneuerbare Energien nochmals gestärkt werden, wozu auch das Energiegesetz noch angepasst werden soll.

Erfüllt Ihr Unternehmen die Responsible Care-Grundsätze? Wissen Sie, wie Sie Ihre Leistung verbessern können? Eine Hilfestellung, um diese Fragen zu beantworten, steht Ihnen jetzt zur Verfügung dank der aktuellen Entwicklung des internationalen Responsible Care-Programmes.

Die Industrie Chemie Pharma Life Sciences exportierte 2018 für rund 104 Mrd. CHF Produkte in die ganze Welt. Somit ist sie die grösste Exportindustrie der Schweiz. Dieser Leistungsausweis ist nicht selbstverständlich, sondern hart erarbeitet. Als Wirtschaft stellen wir allerdings fest, dass diese unternehmerische Leistung von Politik und Gesellschaft immer mehr als "selbstverständlich" angesehen wird. Und dies ausgerechnet in einem politischen Umfeld, in dem die Anzahl der ungelösten globalen wie regionalen Fragen zu- und nicht etwa abnehmen.

Dr. Matthias Leuenberger, Präsident scienceindustries fordert daher mehr Pragmatismus, weniger Ideologie (pdf), um die Herausforderungen der Schweiz zu lösen.

Basel, 7. Mai 2019 – Die Schweizer Biotechindustrie bleibt erfolgreich und konnte ihre Umsätze, Exporte und Forschungsinvestitionen 2018 erneut steigern. Damit legt sie die Basis für weiteres Wachstum und eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Mit einem sprunghaften Anstieg beeindrucken insbesondere die Kapitalinvestitionen in börsenkotierte Biotechfirmen. Das geht aus dem heute vorgestellten Swiss Biotech Report 2019 hervor. Dieser beleuchtet die wichtigsten Trends, Innovationsfaktoren und Innovationsquellen und fasst Themen und Fakten zur Entwicklung der Schweizer Biotechindustrie zusammen.

Die Schweizer Biotechindustrie blickt erneut auf ein Rekordjahr zurück. Die Branchenumsätze konnten im Vergleich zu 2017 um 6 Prozent auf 4 Milliarden Franken gesteigert werden. Die Beschäftigtenzahl der 249 Biotechunternehmen und 63 Zulieferfirmen ist um rund 4 Prozent auf über 14‘300 gestiegen. Die Kapitalinvestitionen in börsenkotierte Biotechunternehmen erlebten einen regelrechten Boom.

Die Grundlage für dieses eindrückliche und seit Jahren anhaltende Wachstum legt die Branche mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, die seit Jahren ansteigen und die sich von 2017 auf 2018 um weitere 32 Prozent erhöht haben. Damit investierten die Schweizer Biotechfirmen auch 2018 den grössten Teil der durch Gewinne und Finanzierungstransaktionen verfügbaren Mittel in Forschung und Entwicklung.

Mit seinem diesjährigen Fokus «Wandel gestalten» zeichnet der am 7. Mai 2019 publizierte Swiss Biotech Report 2019, an dem auch scienceindustries mitgearbeitet hat,  diese Erfolgsgeschichte nach und untermauert seine Aussagen mit umfassendem Zahlenmaterial. Damit liefert er den Beleg dafür, dass die Schweizer Biotechbranche für die globalen Herausforderungen bestens gewappnet ist.  Der Bericht ist digital unter www.swissbiotechreport.ch erhältlich.

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.