scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Anpassung der Emissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) an den Stand der Technik, um sicherzustellen, dass eine bessere verfügbare Technik bei der Erstellung neuer Anlagen tatsächlich eingesetzt wird und mit der Zeit auch bestehende Anlagen nachgerüstet werden, sofern die verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar ist. Die erzielten Verbesserungen im Bereich der Abgasverluste durch die Entwicklung der Technik für gewisse Anlagen können aber nicht auf alle Anlagen übertragen lassen. Wir beantragen deshalb eine separate Regelung für Industriefeuerungen.

Zu begrüssen ist ebenfalls die Ausdehnung des Kontrollintervalls für Gasfeuerungen auf vier Jahren, da Erfahrungen aus der Praxis bewiesen haben, dass diese Anlagen konstant laufen und dass Anlageinhaber damit Zeit und Geld sparen können.

Eine Anpassung der LRV betreffend Emissionsvorschriften für mobile Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren in Linie mit dem europäischen Recht begrüssen wir ebenfalls. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei, dass durch unklare Begriffe keine unnötige Verschärfung der Bestimmungen erfolgen und dass die Umsetzung streng kompatibel mit dem EU Recht erfolgt.

Hingegen lehnen wir die Verschärfungen der Emissionsbegrenzungen für Stoffe nach Anhang 1 der LRV ab. Aufgrund

• der Vermischung von Aspekten des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes
• der nicht konsistenten Verwendung von Listen zur Beurteilung von Stoffen
• der Umklassierung von Stoffen ohne Bekanntgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

beantragen wir, dass keine Anpassungen der Grenzwerte erfolgt. Eine Umklassierung sollte solange sistiert werden, bis die Grundlagen für die Einstufung der Stoffe für die Klassierungen gem. Ziff. 71 und 81 geklärt sind. Dazu sollten die Auswirkungen auf die Wirtschaft mitberücksichtigt werden. Eine solche massive Verschärfung der Grenzwerte (um das vier- bis zwanzigfache) speziell für Dichlormethan, Formaldehyd und Dimethylformamid würde für Produktionsstandorte in der Schweiz erhebliche Folgen haben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass für all diese Stoffe in der Vergangenheit bereits deutliche Grenzwertverschärfungen durchgeführt wurden. Ein sinnvolles Verbesserungspotential zur Emissionsminderung ist bei diesen Stoffen daher nicht mehr vorhanden.

Aus diesem Grund lehnen wir den Entwurf der revidierten Verordnung gesamthaft ab.

Link zur vollständigen Stellungnahme.

Entdecken Sie auf der Responsible Care-Webseite von scienceindustries, welche Faktoren zu den guten Arbeitssicherheitskennzahlen bei Dow in Horgen geführt haben.

Nach dem deutlichen Ja des Souveräns zur Energiestrategie 2050 im Mai 2017 muss die Politik die noch ungelösten energie- und klimapolitischen Heraus­forderungen (u.a. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Emissionen) künftig ohne brauchbares Konzept angehen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass es ein aktives Interesse der Strombranche gibt, weitere finanzielle Entlastungen für sich zu erreichen. Die Suche nach diesen längerfristigen Unterstützungsmöglichkeiten fliegt neu unter dem neuen Label "Strommarktdesign". Das Bundesamt für Energie (BFE) arbeitet be­reits seit einiger Zeit an "Marktmodellen" und will diese Aktivitäten in die Revision des Stromversor­gungsgesetzes einbinden, die bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.

scienceindustries fordert die unterbruchlose Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Die Versorgung mit inländischer und ausländischer Energie ist dabei marktwirtschaftlich zu organisieren. Die vollständige Marktöffnung und der vertraglich abgesicherte Zugang zum europäischen Markt sind dazu von zentraler Bedeutung. Neue staatliche Markteingriffe sind nur zur Korrektur eines nachgewiesenen Marktversagens oder als «Nationale Security»-Auflage denkbar. Die dazu erforderlichen Nachweise konnten bislang nicht erbracht werden.

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

• Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
   
• Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
   
• Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
   
• Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
   
• Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
    
2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
    
3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Am 6. September 2017 verabschiedete der Bundesrat den «Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln». Die Pflanzenschutzindustrie unterstützt sinnvolle Massnahmen, die sich an die effektiven Risiken orientieren und stellt Forderungen zur Ergänzung und Vervollständigung des nationalen Aktionsplans.

Der seitens des Bundesrates vorgelegte nationale Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für die Pflanzenschutzindustrie müssen sämtliche Massnahmen risikobasiert sowie verhältnismässig sein und für die lokale Produktion von Nahrungsmitteln unterstützend wirken. Zudem ist wichtig, dass sich der Aktionsplan an internationalen Standards orientiert, so etwa bei der Risikobeurteilung oder der Beurteilung einer Belastung der Schweizer Gewässer.

Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der gesamte Aktionsplan den Nutzen des Pflanzenschutzes nicht genügend berücksichtigt. Der Plan müsste darlegen, wie regulatorische Rahmenbedingungen zu gestalten sind, um die notwendige Wirkstoffvielfalt für unsere Landwirtschaft zu erhalten: Ohne diese entsprechende Auswahl droht Resistenzbildung.

Auch Zielkonflikte werden oft ausgeblendet. Dem Ziel einer ressourceneffizienten Produktion ist Rechnung zu tragen: So führt zum Beispiel eine zu weitgehende Extensivierung zu geringerer Flächenproduktivität, bei der die Emissionen von Treibhausgasen je Ertragseinheit steigen. Auch die zusätzliche Mechanisierung beim Verzicht auf Pflanzenschutzmittel bedeuten Mehrkosten für die Landwirte bei gleichzeitiger Verschlechterung der Energie- wie CO2-Bilanz im Anbau.

Zahlreiche eingereichte Fragen und Vorstösse seitens des Parlamentes thematisieren den Verbesserungsbedarf und auch die Art und Weise, wie der Plan erstellt wurde. Der Aktionsplan wurde ohne Einbezug des Parlamentes erstellt. Das ist weder ein demokratisches noch ein sachgerechtes Vorgehen. Auch inhaltlich gibt es Mängel: So wird der risikobasierte Ansatz nicht konsequent angewendet». Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln "mit besonderem Risikopotenzial" soll zum Beispiel um 30 Prozent reduziert werden. Die genauen Hintergründe dieser Zielformulierung sowie deren Effektivität bleiben allerdings noch unklar. Eine strukturierte Regulierungsfolgenabschätzung und eine Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen auf die Risikoreduktion sowie auf die landwirtschaftliche Inlandsproduktivität sollen vor der Umsetzung des Aktionsplans vorliegen, fordert die Agrarindustrie.

Weitere Informationen:

• scienceindustries-Stellungnahme zum Aktionsplan Pflanzenschutz (Zusammenfassung Deutsch, Zusammenfassung Französisch, detaillierte Stellungnahme)
• Medienmitteilung vom 9. September 2017 «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: Nutzen des Pflanzenschutzes stärker betonen und gute Praxis zum Schutz der Gewässer auf Betriebsebene fördern» (Deutsch, Französisch)
• agrar.scienceindustries.ch

Am 13.03.2015 hat scienceindustries ihre Stellungnahme zur Aktienrechtsreform eingereicht. Im Grundsatz lehnt scienceindustries das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und unnötig ab. Falls dennoch auf das Vorhaben eingetreten wird, weist die Stellungnahme auf eine Reihe von standortschädlichen Regelungen hin, die es zu verhindern gilt. Die zentralen Punkte sind:

• VegüV-Regelungen nicht verändern
• Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte
• Keine gesetzlichen Geschlechterquoten
• Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen

Zudem äussert sich scienceindustries zu den Transparenzbestimmung für Rohstoffunternehmen und zwar in diesem Sinne, als dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht. Zu weiteren Einzelthemen verweist scienceindustries auf die Stellungnahmen von economiesuisse/SwissHoldings.