Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

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Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Vollgeld-Initiative

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

  • Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
     
  • Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
     
  • Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
     
  • Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
     
  • Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
BWL: Totalrevision Landesversorgungsgesetz (LVG)

scienceindustries begrüsst grundsätzlich die Revision des Landesversorgungsgesetzes, da dieses damit den heutigen Gegebenheiten und der aktuellen Bedrohungslage entspricht und die Ausrichtung der Landesversorgung angepasst werden soll.

Swiss Biotech Report 2017: Schweizer Biotech-Branche weiter auf Wachstumskurs

 Basel, 4. April 2017 – Die Biotechnologie-Branche der Schweiz wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr: 2016 haben die 281 Firmen mit ihren über 15'000 Mitarbeitenden 5‘730 Millionen Franken umgesetzt. Dies ist eine erfreuliche Steigerung um knapp 12 Prozent. Auch die Aussichten sind erfreulich: Die Schweiz gehört bei den Patenten zur absoluten Weltspitze und eine robuste und gut gefüllte Produktepipeline bietet beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Dies geht aus dem am 4. April 2017 am Swiss Biotech Day in Basel vorgestellten Swiss Biotech Report 2017 hervor, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat (Medienmitteilung Swiss Biotech).

Revision der Altlasten-Verordnung

scienceindustries begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Altlasten-Verordnung. Sie sind grundsätzlich sinnvoll und bestätigen die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedunternehmen. Unsere Bemerkungen zu einzelnen Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme (hier verlinkt).

Nein zur Unternehmenssteuerreform: Gegner und Befürworter sind aufgerufen, rasch gemeinsam eine neue Steuerreform zu lancieren

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

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Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Unternehmenssteuerreform III

scienceindustries begrüsst in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Spezialregimes müssen durch neue international kompatible Regelungen ersetzt werden. Als zentrale Ersatzmassnahme betrachtet scienceindustries die Einführung einer möglichst breiten Lizenzbox, die den international vorhandenen Spielraum voll ausschöpft. In Abstimmung dazu soll eine ergänzende direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vorgesehen werden.

Die Lizenzbox muss umfangreicher ausgestaltet werden, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Sie soll Schutzrechte umfassen wie Patente, ausschliessliche Patentlizenzen, ergänzende Schutzzertifikate, Erstanmelderschutz bei Arzneimitteln, Berichtschutz bei Pflanzenschutzmitteln, Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen sowie zusätzliche immaterielle Güter, denen eine qualifizierte Forschungsanstrengung zugrunde liegt, die aber nicht zu einem Schutzrecht führen. Für solche Errungenschaften ist die Einführung eines speziell geschaffenen „Forschungszertifikats“ zu prüfen. Zudem sind auch im Ausland gewährte Schutzrechte zu erfassen, sofern die damit verbundenen Steuerungselemente bei der Schweizer Konzerneinheit angesiedelt sind (z.B. die Konzipierung, Finanzierung und Verantwortung über die Forschungsaktivität). Die Forschungsanstrengungen selbst sollen nicht zwingend vollständig in der Schweiz stattfinden müssen, zumal dies teilweise gar nicht möglich ist (z.B. Forschung an gentechnisch modifizierten Pflanzensorten).

Auf eine Gegenfinanzierung und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist zu verzichten.

Neonicotinoide - Gefahr für Bienen?

scienceindustries weiss um den wichtigen Beitrag der Bienen zur Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen in gesunden Ökosystemen. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries engagieren sich gerade deshalb für den verantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung von Produkten, die Bienen nicht gefährden.

Zahlreiche Feldstudien und jahrelange Erfahrungen in der Praxis belegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden grosse Vorteile bringt und für Bienen unter normalen Bedingungen (z.B. Anwendung gemäss Vorschriften, um negative Auswirkungen auf umliegende Bienenstöcke zu orten) nicht schädlich ist. In einigen Bereichen bestehen noch Datenlücken, hier ist die Forschung zu intensivieren, bevor Entscheide getroffen werden.

Alle Massnahmen zur Förderung der Bienengesundheit sind zu verstärken. Denn: Bisher kann in jenen Ländern, welche die Anwendung bestimmter Neonicotinoid-basierter Produkte verboten haben, keine Verbesserung der Bienengesundheit festgestellt werden.

Industrie, Bauern, Bienenzüchter und Umweltverbände sollen mögliche Lösungen rasch gemeinsam weiter entwickeln.

EU Chemikalienpolitik (2015 und vorangegangene Jahre)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Neues Lebensmittelgesetz: Stellungnahme scienceindustries

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember das neue Schweizer Lebensmittelrecht verabschiedet. Dies tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

  • Paradigmenwechsel. Bisher benötigten alle im Lebensmittelrecht nicht erwähnten Lebensmittel eine Bewilligung. Neu dürfen sie verkauft und gehandelt werden, sofern sie sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mit diesem Wechsel will der Gesetzgeber die Innovation fördern: Neue Produkte sollen schneller auf den Markt kommen und administrative Hürden wegfallen. Zudem gleicht die Schweiz ihre Regelungen jenen der EU an, was Handelshemmnisse abbaut.
  • Mehr Detail in der Deklaration. Mit dem neuen Lebensmittelrecht sollen die Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden. Bei vorverpackten Lebensmitteln zum Beispiel ist die Nährwerte anzugeben, bei Fleisch und Fisch die genaue Herkunft zu deklariert. Auch im Online-Handel müssen neu alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Eine Zulassungspflicht sorgt bei neuartigen Lebensmitteln wie beispielsweise Proteinextrakten aus Insekten dafür, dass die Sicherheit gewährleistet ist.
  • Spezielle Vereinfachungen für kleine Unternehmen. Kleine Betriebe bis maximal neun Personen profitieren von Vereinfachungen bei der Selbstkontrolle, was ihren administrativen Aufwand reduziert. Weitere Ausnahmen für das Gewerbe verfolgen dieselbe Absicht. Die Kontrollfrequenzen bei meldepflichtigen oder bewilligungspflichtigen Betrieben werden schweizweit harmonisiert. Die Kontrollbehörden haben dabei die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen bei einer Beanstandung auf eine Gebühr zu verzichten. Dies entlastet die Betriebe und erleichtert die Lösungssuche im Dialog.
  • Übergangsfrist von vier Jahren. Bei der Einführung der neuen Regelungen wird das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Branchen und die Kantone begleiten und unterstützen. Gesundheitsrelevante Bestimmungen treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Für die Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, um die Kosten für die Anpassungen von Verpackungsmaterial minimal zu halten.
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