Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

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Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Nein zur Unternehmenssteuerreform: Gegner und Befürworter sind aufgerufen, rasch gemeinsam eine neue Steuerreform zu lancieren

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

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Vollgeld-Initiative

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

  • Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
     
  • Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
     
  • Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
     
  • Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
     
  • Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Neonicotinoide - Gefahr für Bienen?

scienceindustries weiss um den wichtigen Beitrag der Bienen zur Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen in gesunden Ökosystemen. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries engagieren sich gerade deshalb für den verantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung von Produkten, die Bienen nicht gefährden.

Zahlreiche Feldstudien und jahrelange Erfahrungen in der Praxis belegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden grosse Vorteile bringt und für Bienen unter normalen Bedingungen (z.B. Anwendung gemäss Vorschriften, um negative Auswirkungen auf umliegende Bienenstöcke zu orten) nicht schädlich ist. In einigen Bereichen bestehen noch Datenlücken, hier ist die Forschung zu intensivieren, bevor Entscheide getroffen werden.

Alle Massnahmen zur Förderung der Bienengesundheit sind zu verstärken. Denn: Bisher kann in jenen Ländern, welche die Anwendung bestimmter Neonicotinoid-basierter Produkte verboten haben, keine Verbesserung der Bienengesundheit festgestellt werden.

Industrie, Bauern, Bienenzüchter und Umweltverbände sollen mögliche Lösungen rasch gemeinsam weiter entwickeln.

EU Chemikalienpolitik (2015 und vorangegangene Jahre)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Neues Lebensmittelgesetz: Stellungnahme scienceindustries

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember das neue Schweizer Lebensmittelrecht verabschiedet. Dies tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen:

  • Paradigmenwechsel. Bisher benötigten alle im Lebensmittelrecht nicht erwähnten Lebensmittel eine Bewilligung. Neu dürfen sie verkauft und gehandelt werden, sofern sie sicher sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mit diesem Wechsel will der Gesetzgeber die Innovation fördern: Neue Produkte sollen schneller auf den Markt kommen und administrative Hürden wegfallen. Zudem gleicht die Schweiz ihre Regelungen jenen der EU an, was Handelshemmnisse abbaut.
  • Mehr Detail in der Deklaration. Mit dem neuen Lebensmittelrecht sollen die Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden. Bei vorverpackten Lebensmitteln zum Beispiel ist die Nährwerte anzugeben, bei Fleisch und Fisch die genaue Herkunft zu deklariert. Auch im Online-Handel müssen neu alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Eine Zulassungspflicht sorgt bei neuartigen Lebensmitteln wie beispielsweise Proteinextrakten aus Insekten dafür, dass die Sicherheit gewährleistet ist.
  • Spezielle Vereinfachungen für kleine Unternehmen. Kleine Betriebe bis maximal neun Personen profitieren von Vereinfachungen bei der Selbstkontrolle, was ihren administrativen Aufwand reduziert. Weitere Ausnahmen für das Gewerbe verfolgen dieselbe Absicht. Die Kontrollfrequenzen bei meldepflichtigen oder bewilligungspflichtigen Betrieben werden schweizweit harmonisiert. Die Kontrollbehörden haben dabei die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen bei einer Beanstandung auf eine Gebühr zu verzichten. Dies entlastet die Betriebe und erleichtert die Lösungssuche im Dialog.
  • Übergangsfrist von vier Jahren. Bei der Einführung der neuen Regelungen wird das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die Branchen und die Kantone begleiten und unterstützen. Gesundheitsrelevante Bestimmungen treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Für die Deklarationsvorschriften gilt eine Übergangsfrist von vier Jahren, um die Kosten für die Anpassungen von Verpackungsmaterial minimal zu halten.
scienceindustries-Mediengespräch «Aktionsplan Pflanzenschutz»

Aktuell läuft die Vernehmlassung zum «Aktionsplan Pflanzenschutz» (Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln). Die Gruppe Agrar von scienceindustries unterstützt sinnvolle und wirksame Massnahmen, welche eine nachhaltige und effiziente Produktion der Schweizer Landwirtschaft fördern.

An einem Mediengespräch am 19. Oktober 2016 in Bern erläuterte scienceindustries, warum der Aktionsplan erst eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft darstellt, wenn die effektiven Risiken adressiert werden und dem Schutz der Anbaukulturen die angemessene Bedeutung gegeben wird.

Medienmitteilung Deutsch und Französisch

Faktenblatt «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: Wirksam schützen - die richtigen Massnahmen» Deutsch und Französisch

Präsentation (PowerPoint-Präsentation als PDF-Datei)

Weitere Informationen unter agrar.scienceindustries.ch und auf der Webseite der Initiative pflanzenschützer.ch

Aktienrechtsreform

Am 13.03.2015 hat scienceindustries ihre Stellungnahme zur Aktienrechtsreform eingereicht. Im Grundsatz lehnt scienceindustries das Reformvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und unnötig ab. Falls dennoch auf das Vorhaben eingetreten wird, weist die Stellungnahme auf eine Reihe von standortschädlichen Regelungen hin, die es zu verhindern gilt. Die zentralen Punkte sind:

  • VegüV-Regelungen nicht verändern
  • Kein Sonderprozessrecht und keine erweiterten Klagerechte
  • Keine gesetzlichen Geschlechterquoten
  • Anpassungen bei Rückerstattung von Leistungen

Zudem äussert sich scienceindustries zu den Transparenzbestimmung für Rohstoffunternehmen und zwar in diesem Sinne, als dass die Regelung - wenn überhaupt - so auszugestalten wäre, dass sie in keiner Weise über die entsprechenden EU-Bestimmungen hinausgeht. Zu weiteren Einzelthemen verweist scienceindustries auf die Stellungnahmen von economiesuisse/SwissHoldings.

Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Am 26. Oktober 2016 hat scienceindustries zum Entwurf des «Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» Stellung genommen. Die Pflanzenschutzindustrie unterstützt sinnvolle Massnahmen, die sich an die effektiven Risiken orientieren und stellt Forderungen zur Ergänzung und Vervollständigung des nationalen Aktionsplans.

Der seitens des Bundesrates vorgelegte nationale Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für die Pflanzenschutzindustrie müssen sämtliche Massnahmen risikobasiert sowie verhältnismässig sein und für die lokale Produktion von Nahrungsmitteln unterstützend wirken. Zudem ist wichtig, dass sich der Aktionsplan an internationalen Standards orientiert, so etwa bei der Risikobeurteilung oder der Beurteilung einer Belastung der Schweizer Gewässer.

Zwei seitens des Bundesrates vorgeschlagene Massnahmen lehnt scienceindustries ab:

  • Die vorgesehene Reduktion der Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln «mit besonderem Risikopotenzial» um rund 30 Prozent ist nicht akzeptabel: Aus dem Plan geht nicht hervor, welche Methodik der Wahl der betroffenen Pflanzenschutzmittel zugrunde liegt. Der Aktionsplan macht nicht klar, welchen Kriterien und Definitionen die Bestimmung der zu reduzierenden Mittel folgt. Bevor eine solche Massnahme erlassen würde, sind die Grundlagen zu klären.
  • Auch lehnt die Industrie die im Aktionsplan vorgesehene Einführung einer Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutzmittel ab. Eine Lenkungsabgabe kann Risiken nicht effektiv reduzieren. Nachhaltige Risikoreduktion wird durch Innovation, stetig erfolgende gute Beratung, richtige Anwendung und laufende Fortbildung erreicht. Die einseitige Festsetzung einer Lenkungsabgabe hätte für die Landwirte, die Umwelt und auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Pflanzenschutzindustrie keine positiven Wirkungen und würde gutem Resistenzmanagement entgegenstehen.

Weitere Informationen:

Unternehmenssteuerreform III

scienceindustries begrüsst in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Spezialregimes müssen durch neue international kompatible Regelungen ersetzt werden. Als zentrale Ersatzmassnahme betrachtet scienceindustries die Einführung einer möglichst breiten Lizenzbox, die den international vorhandenen Spielraum voll ausschöpft. In Abstimmung dazu soll eine ergänzende direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vorgesehen werden.

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