Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • Attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Biotech
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte,
  • Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

Haben Sie Fragen zu nachfolgenden Themen? So finden Sie unsere Experten hier.

 

Beiträge Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

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Mikroverunreinigungen in Gewässern

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen.

scienceindustries setzt sich als Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech bei diesen Bestrebungen aktiv ein für:

  • die verantwortungsvolle Produktion, Anwendung, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte   
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie bei der Beurteilung von Messwerten, um die grossen Messunsicherheiten im Feld adäquat zu berücksichtigen
  • die Abstimmung mit den europäischen Vorschriften
  • die Berücksichtigung des Nutzens von eingesetzten Stoffen bzw. ihrer Anwendungen bei der Festlegung von Massnahmen bei der Überschreitung von Grenzwerten
  • eine möglichst einfache, praxisnahe und robuste Kontrollanalytik, um Unsicherheiten bezüglich Messwertinterpretationen zu reduzieren
  • eine breit abgestützte Methodik für die Beurteilung von Stoffgemischen
  • Rechts- und Planungssicherheit für Industriekläranlagen bei der Elimination der organischen Spurenstoffe

Das vollständige Positionspapier zum Thema Mikroverunreinigungen in Gewässern finden Sie hier verlinkt

Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Nein zur Unternehmenssteuerreform: Gegner und Befürworter sind aufgerufen, rasch gemeinsam eine neue Steuerreform zu lancieren

scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.

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Vernehmlassungsantwort von scienceindustries zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

scienceindustries lässt sich mit folgenden Kernforderungen zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 vernehmlassen:

  • Das nationale Verminderungsziel von 50 Prozent (2030 versus Basisjahr 1990) wird nur dann mitgetragen, wenn ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele von Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt wird, und dass gleichzeitig keine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe im nationalen Alleingang erfolgt.
  • Alle Unternehmen sollen eine Verminderungsverpflichtung eingehen können und die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten können. Jegliche einschränkenden Kriterien (z.B. Schwellenwert, Bagatellgrenze), um eine Verminderungsverpflichtung eingehen zu können, sind zu streichen.
  • Bei der Rückerstattung der CO2-Abgabe ist nur eine Kombination der vorgeschlagenen Varianten tragbar. Diese Kombination muss sowohl eine wachstumsorientierte Zielsetzung (spezifisches Reduktionsziel) ermöglichen, kompatibel mit anderen bestehenden (kantonalen und nationalen) Systemen sein und auch den Einsatz von ausländischen Zertifikaten grundsätzlich ermöglichen. Bei einem solchen Rückerstattungsmodell ist zudem darauf zu achten, dass keine Einschränkungen zur Teilnahme definiert werden. Weiterhin ist der Vollzugsauf-wand zu verringern (eine Gruppenzielverpflichtung muss möglich sein und stichprobenartige Kontrollen sind ausreichend) und die Möglichkeit zur Übererfüllung soll auch weiterhin gegeben sein.
  • Das bestehende schweizerische Emissionshandelssystem ist nur weiterzuführen, wenn die direkte Verknüpfung (Linking) mit dem entsprechenden EU System eingeführt wird. Da auch bei Einführung des Linkings eine Benachteiligung unserer Branche (bedingt durch Skalierungseffekte) nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Teilnahme nur auf freiwilliger Basis (Opt in) sinnvoll.

Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen von scienceindustries, dass in unserer Branche schon seit längerer Zeit erfolgreich bearbeitet wird. Da jedoch zahlreiche unserer Kernforderungen bei der aktuellen Gesetzesrevision nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden, lehnt scienceindustries die vorgelegte Klimapolitik der Schweiz nach 2020 ab.

Folgend verlinkt finden Sie die Unterlagen zur Vernehmlassungsantwort von scienceindustries:

Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Referendum zur Energiestrategie 2050

Nachdem das Parlament in der Herbstsession der Revision des Energiegesetzes (erste Etappe der Energiestrategie 2050) zugestimmt hat, haben mehrere Organisationen  unter Führung der SVP das Referendum angekündigt. In der Zwischenzeit wurde offiziell bestätigt, dass mehr als  63‘000 Stimmen zusammengekommen sind, und dass somit am 21. Mai 2017 über diese Vorlage abgestimmt wird.

Obwohl im Laufe der parlamentarischen Beratung Verbesserungen an der Vorlage erzielt wurden, lehnt auch scienceindustries diese Gesetzesrevision vor allem aus ordnungspolitischen aber auch wirtschaftlichen Gründen ab.

Subventionen sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich der falsche Weg. Die geplante Erhöhung der KEV generiert Zusatzkosten für unsere Mitgliedunternehmen von rund 25 Millionen Franken jährlich. Dadurch werden die Produktionskosten der scienceindustries-Mitgliedsunternehmen in der Schweiz weiter erhöht.

Neonicotinoide - Gefahr für Bienen?

scienceindustries weiss um den wichtigen Beitrag der Bienen zur Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen in gesunden Ökosystemen. Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries engagieren sich gerade deshalb für den verantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Entwicklung von Produkten, die Bienen nicht gefährden.

Zahlreiche Feldstudien und jahrelange Erfahrungen in der Praxis belegen, dass der Einsatz von Neonicotinoiden grosse Vorteile bringt und für Bienen unter normalen Bedingungen (z.B. Anwendung gemäss Vorschriften, um negative Auswirkungen auf umliegende Bienenstöcke zu orten) nicht schädlich ist. In einigen Bereichen bestehen noch Datenlücken, hier ist die Forschung zu intensivieren, bevor Entscheide getroffen werden.

Alle Massnahmen zur Förderung der Bienengesundheit sind zu verstärken. Denn: Bisher kann in jenen Ländern, welche die Anwendung bestimmter Neonicotinoid-basierter Produkte verboten haben, keine Verbesserung der Bienengesundheit festgestellt werden.

Industrie, Bauern, Bienenzüchter und Umweltverbände sollen mögliche Lösungen rasch gemeinsam weiter entwickeln.

EU Chemikalienpolitik (2015 und vorangegangene Jahre)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

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