Wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz

scienceindustries will die Schweiz als wettbewerbsfähiger Produktions- und Unternehmensstandort stärken. Dafür benötigen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries folgende Rahmenbedingungen:

  • Stabile Geld- und Währungspolitik
  • International attraktives Steuerumfeld
  • Weltweit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion in den Bereichen Chemie, Pharma und Life Sciences
  • Effiziente Umweltpolitik, die Ziele vorgibt, die Zielerreichung aber der Industrie überlässt
  • Ausreichend verfügbare und preislich wettbewerbsfähige Produktionsfaktoren (z.B. Strom, Arbeitskräfte, Kommunikations- und Transportsysteme)
  • Freier Personenverkehr mit den EU-Ländern; für hochqualifizierte Spezialisten weltweit
  • Keine kostspieligen helvetischen Alleingänge

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Erstellt am 30.10.2015

Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem: Ohne ausreichende politische Legitimation darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28.10.2015 die Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem verab-schiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte weitergeleitet.

Dabei soll im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 ein Übergang von einem Förder- zum Lenkungssys-tem stattfinden. Ziel ist es, die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV ab 2021 schrittweise abzubauen und innerhalb von zehn Jahren aufzuheben.

Anstelle dieser Fördergelder für neue erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen sollen Preisanreize die Wirt-schaft und Konsumenten dazu bewegen Energien zu sparen und in erneuerbare Energien zu investieren. Ursprünglich war vorgesehen, dass Subventionen für Ökostrom über die KEV bis spätestens Ende 2030 bewilligt werden können und bis maximal Ende 2045 ausbezahlt werden dürfen.

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben durch Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

scienceindustries steht jeglichen Abgaben auf Ressourcen wie eine Energiesteuer kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belas-tung rechtfertigen würde.

Medienmitteilung "Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem: Ohne ausreichende politische Legitimation darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden" zum Download.

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