Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences

Services - Medien

Frontex-JA ist ein klares Bekenntnis zu Schengen

Mit dem klaren Bekenntnis zu Schengen untermauert das Schweizer Stimmvolk eine konstruktive Europapolitik

15.05.2022

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute an den Urnen deutlich für den Frontex-Ausbau und somit für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen/Dublin ausgesprochen. Einmal mehr haben die Schweizerinnen und Schweizer damit gezeigt, dass es hierzulande klare Mehrheiten für eine konstruktive Europapolitik gibt und diese vom Souverän auch eingefordert wird. Die Mitglieder der Allianz von stark+vernetzt freuen sich über dieses eindeutige Signal. Nun muss die konstruktive Europapolitik der Schweiz fortgesetzt werden und der Bundesrat bleibt gefordert, die aktuelle Blockade so rasch wie möglich zu lösen.

Das Schweizer Stimmvolk hat heute deutlich dem Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex und damit einer verbesserten rechtlichen Grundlage sowie dem verstärkten Schutz der Grundrechte von Migrantinnen und Migranten zugestimmt. Da es sich um eine Weiterentwicklung des dynamischen Schengen-Besitzstands handelt, ist dieser Entscheid auch als Votum für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen und Dublin zu werten. Die Stimmberechtigten anerkennen den Wert der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik und haben mit ihrer deutlichen Ja-Mehrheit klargemacht, dass diese auch in Zukunft weitergeführt werden soll.

Das Abstimmungsresultat ist aber auch mit Blick auf die aktuelle Blockade in der Schweizer Europapolitik von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat mit dem heutigen Urnengang bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten vier Jahre ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern abgelegt. Sie unterstreicht damit auch, dass ein Schweizer Alleingang nicht gewünscht wird und dass die Schweiz Verantwortung in Europa übernehmen soll. Dies ist mit Blick auf die weiteren Verhandlungen mit der EU eine deutliche Aufforderung des Souveräns für eine Rückkehr zur konstruktiven Europapolitik.

Die Mitglieder der Allianz von stark+vernetzt – einem seit 2015 aktiven Bündnis von rund 80 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft – werden sich auch in Zukunft für eine starke und vernetzte Schweiz einsetzen.

Rückfragen:


Schliessen

Newsletter anmelden

scienceindustries News
Standpunkte
Point-Newsletter

 
 

Aussenhandelsstatistik Chemie Pharma Life Science

Weitere Analysen

Export Chemie Pharma Life Sciences Schweiz nach Regionen

Weitere Analysen