USA starten Section 232 – Untersuchung zu Pharmazeutika

Eine Untersuchung nach Section 232 wird auf der Grundlage des Trade Expansion Act von 1962 in seiner geänderten Fassung durchgeführt. Ziel der Untersuchung ist es, die Auswirkungen der Einfuhren auf die nationale Sicherheit zu ermitteln. Untersuchungen können auf Antrag einer interessierten Partei, auf Ersuchen des Leiters eines Ministeriums oder einer Behörde oder auf Eigeninitiative des Handelsministers eingeleitet werden.

Der Bericht des Handelsministers an den Präsidenten, der innerhalb von 270 Tagen nach Einleitung der Untersuchung erstellt wird, konzentriert sich auf die Frage, ob die Einfuhr des fraglichen Artikels in solchen Mengen oder unter solchen Umständen erfolgt, dass die nationale Sicherheit beeinträchtigt zu werden droht. Der Präsident kann den Empfehlungen des Ministers zustimmen oder sie ablehnen und Massnahmen zur „Anpassung der Einfuhren eines Artikels und seiner Derivate“ oder andere nicht handelsbezogene Maßnahmen ergreifen, die er für erforderlich hält.

Weitere Informationen: Broschüre zu Section 232 : Erläuterung des Gesetzes und der Verordnungen sowie mit einem Überblick über alle im Rahmen dieser Behörde durchgeführten Verfahren.

Untersuchung zu Importen von Pharmzeutika

Die USA haben am 16.04.2025 die Lancierung von neuen Untersuchungen unter Section 232 des Trade Expansion Act zu Importen von Pharmazeutika (inkl. Aktive pharmazeutische Inhaltsstoffe, APIs) initiiert. Die Ergebnisse der Untersuchung dienen dem zuständigen Handelsminister als Grundlage für Handlungsempfehlungen für mögliche handelspolitische Massnahmen im Pharmabereich, einschliesslich der Einführung möglicher Zusatzzölle auf pharmazeutische Produkte. Die USA haben bereits vor einiger Zeit über verschiedene Kanäle mögliche Zusatzzölle auf pharmazeutische Produkte angekündigt. Die nun angekündigte Untersuchung bereitet die Grundlage für allfällige Massnahmen in diesem Bereich. Gegenstand der Untersuchung sind:

1. Gegenwärtige und künftige Nachfrage nach Pharmazeutika in den USA
2. In welchem Ausmass die heimische Produktion diese Nachfrage decken kann
3. Die Rolle ausländischer Lieferketten für die Versorgung des US-Markts
4. Handelsabhängigkeiten von ausländischen Zulieferer und Risiken in der Lieferkette
5. Der Einfluss ausländischer Subventionen und unlauterer Handelspraktiken auf die Wettbewerbsfähigkeit der US-Pharmaindustrie
6. Der Einfluss künstlich tief gehaltener Preise für Pharmazeutika und APIs sowie staatlich geförderter Überproduktion
7. Potenzielle Druckversuche ausländischer Staaten unter Ausnutzung von Abhängigkeiten der USA
8. Das Potenzial für eine Ausweitung der heimischen Pharmaproduktion
9. Der Einfluss der derzeitigen Handelspolitik auf die heimische Pharmaindustrie und ob Zölle oder Importquoten zur Förderung der nationalen Sicherheit beitragen können

Laufende Section 232 – Untersuchungen sind auf der Webseite des Bureau of Industry and Security einsehbar.

scienceindustrie hat zusammen mit interpharma, Intergenerika und vips termingerecht eine Stellungnahme eingereicht. Insgesamt wurden 311 Eingaben gemacht. Die Eingabe von scienceindustries, Interpharma, intergenerika und vips ist auf Seite 10 aufgeschaltet.

Wann der Bericht des Berichtes des Handelsministers an den Präsidenten vorliegen wird, ist aktuell nicht bekannt. Grundsätzlich muss dieser aber innerhalb von 270 Tagen nach Einleitung der Untersuchung erstellt werden.