Bundesrat riskiert mit Gegenvorschlag regulatorischen Alleingang

scienceindustries beurteilt das heute vorgelegte Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NFUG) äusserst kritisch. Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI 2.0) geht in zentralen Punkten deutlich über internationale Entwicklungen hinaus. Dieser unnötige „Swiss Finish“ setzt in einem bereits angespannten wirtschaftlichen Umfeld ein falsches Signal für den Standort Schweiz.

Die Industrien Chemie, Pharma und Life Sciences bekennen sich klar zu verantwortungsvollem Handeln entlang globaler Wertschöpfungsketten. Entsprechende Standards, Transparenzanforderungen und konkrete Massnahmen sind seit Jahren etabliert. Entscheidend ist, dass neue Regulierungen verhältnismässig bleiben, international abgestimmt sind und sich in der Praxis umsetzen lassen.

Sonderweg mit negativen Folgen für den Standort

Der Bundesrat verkennt mit seiner Einschätzung, dass es sich nicht um einen „Swiss Finish“ handle, die Tragweite der Vorlage. Der Entwurf geht in verschiedenen Bereichen insbesondere klar über die EU hinaus. Besonders problematisch sind die vorgesehenen Haftungsbestimmungen: Während die EU bewusst auf ein harmonisiertes Haftungsregime verzichtet, bewegt sich die Schweiz in die andere Richtung. Eine NFUG-Haftungsnorm schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern erhöht die rechtliche Unsicherheit für international tätige Unternehmen.

Während zu begrüssen ist, dass sich die vorgesehenen Schwellenwerte an den EU-Omnibus-Bestimmungen orientieren, wäre es zu kurz gegriffen, daraus zu schliessen, dass der Gegenvorschlag kein „Swiss Finish“ ist. Insgesamt überschiesst die Vorlage klar und verkennt, dass die Schweiz gerade im Bereich der Konzernhaftung bereits über eine etablierte Rechtsprechung verfügt.

„Verantwortungsvolles Handeln ist für unsere Industrien selbstverständlich. Regulierung muss aber verhältnismässig bleiben und international anschlussfähig sein. Der vorliegende Gegenvorschlag ist überdimensioniert und schiesst über das Ziel hinaus. Für den Standort Schweiz ist er ein schlechtes Signal“, sagt Annette Luther, Präsidentin von scienceindustries.

Zusätzliche Belastung zur falschen Zeit

Die wirtschaftliche Ausgangslage ist anspruchsvoll: Protektionistische Tendenzen, geopolitische Unsicherheiten, Reshoring-Bestrebungen und ein starker Franken setzen die exportorientierte Industrie unter Druck. In dieser Situation sind zusätzliche, „hausgemachte“ regulatorische Belastungen besonders problematisch.

„Der Gegenvorschlag belastet die Unternehmen mit weitgehenden Bestimmungen. Dieser regulatorische Alleingang schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit ohne erkennbaren Nutzen“, sagt Stephan Mumenthaler, Direktor von scienceindustries.

Weder die KVI 2.0 noch der vorliegende Gegenvorschlag vermögen aus Sicht von scienceindustries zu überzeugen. Der Verband wird den Entwurf im Detail prüfen und sich im weiteren Prozess eng mit den weiteren Wirtschaftsakteuren koordinieren.

Weitere Auskünfte:

Stephan Mumenthaler, Direktor
Tel. 079 593 91 63, stephan.mumenthaler@scienceindustries.ch,