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Europapolitik

scienceindustries nimmt mit Erleichterung davon Kenntnis, dass das Eidg. Parlament am 16.12.2016 dem "Inländervorrang light" deutlich zugestimmt hat. Diese Art der Umsetzung von Art. 121a BV ist fristgerecht und relativ wirtschaftsfreundlich. Sie ermöglicht es, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und durch die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls  auch die Forschungszusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Horizon 2020 fortzusetzen.

Ausgangslage
Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries sind wirtschaftlich eng mit den Ländern der Europäischen Union EU verbunden, und zwar über den Aussenhandel, den Personenverkehr, die EU als wichtigen Unternehmensstandort sowie durch die faktische Rechtssetzungshoheit der EU.

Als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik muss die schweizerische Europapolitik aus Sicht von scienceindustries dazu beitragen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz ansässigen Industrie zu stärken. Um dies zu tun, muss die Europapolitik einen möglichst diskriminationsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern (Aussenwirtschaft), eine möglichst Europafähigkeit der schweizerischen Wirtschaftsgesetzgebung (Binnenwirtschaft) gewährleisten und eine eigenständigen schweizerischen Rechtssetzung bewahren.

scienceindustries spricht sich für eine pragmatische Europapolitik der bilateralen Kooperation und gegen eine institutionelle Einordnung der Schweiz (z.B. durch einen Beitritt zum EWR oder zur EU) aus. Im Positionspapier "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" (27.06.2013) unterstützt scienceindustries die Fortsetzung des selektiven bilateralen Wegs und lehnt insbesondere eine vollständige Übernahme der EU-Chemikaliengesetgebung REACH ab (vgl. Positionspapier zu REACH). Diese Strategie beruht auf der Gegenseitigkeit der wirtschaftlichen Vorteile der selektiven Zusammenarbeit. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sind das greifbare Ergebnis und der Erfolgsausweis dieser Strategie.

Im Fact Sheet «Wirtschaftlicher Kerngehalt der bilateralen Verträge» vom 15.12.2014 zeigt scienceindustries auf, worin der wirtschaftliche Kerngehalt der bestehenden bilateralen Abkommen für die scienceindustries-Mitgliedunternehmen besteht.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit den EU-Ländern finden Sie hier.

Revision der Altlasten-Verordnung

scienceindustries begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Altlasten-Verordnung. Sie sind grundsätzlich sinnvoll und bestätigen die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedunternehmen. Unsere Bemerkungen zu einzelnen Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme (hier verlinkt).

Pharma-Kooperations-Kodex: Offenlegung

Seit 2016 werden die geldwerten Leistungen offen gelegt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mikroverunreinigungen in Gewässern

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen.

scienceindustries setzt sich als Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech bei diesen Bestrebungen aktiv ein für:

  • die verantwortungsvolle Produktion, Anwendung, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte   
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie bei der Beurteilung von Messwerten, um die grossen Messunsicherheiten im Feld adäquat zu berücksichtigen
  • die Abstimmung mit den europäischen Vorschriften
  • die Berücksichtigung des Nutzens von eingesetzten Stoffen bzw. ihrer Anwendungen bei der Festlegung von Massnahmen bei der Überschreitung von Grenzwerten
  • eine möglichst einfache, praxisnahe und robuste Kontrollanalytik, um Unsicherheiten bezüglich Messwertinterpretationen zu reduzieren
  • eine breit abgestützte Methodik für die Beurteilung von Stoffgemischen
  • Rechts- und Planungssicherheit für Industriekläranlagen bei der Elimination der organischen Spurenstoffe

Das vollständige Positionspapier zum Thema Mikroverunreinigungen in Gewässern finden Sie hier verlinkt

Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

EU Chemikalienpolitik (2017)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Vernehmlassungsantwort von scienceindustries zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

scienceindustries lässt sich mit folgenden Kernforderungen zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 vernehmlassen:

  • Das nationale Verminderungsziel von 50 Prozent (2030 versus Basisjahr 1990) wird nur dann mitgetragen, wenn ein Flexibilitätsmechanismus anstelle fixer Unterziele von Inlandsreduktion und Auslandskompensation eingeführt wird, und dass gleichzeitig keine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe im nationalen Alleingang erfolgt.
  • Alle Unternehmen sollen eine Verminderungsverpflichtung eingehen können und die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten können. Jegliche einschränkenden Kriterien (z.B. Schwellenwert, Bagatellgrenze), um eine Verminderungsverpflichtung eingehen zu können, sind zu streichen.
  • Bei der Rückerstattung der CO2-Abgabe ist nur eine Kombination der vorgeschlagenen Varianten tragbar. Diese Kombination muss sowohl eine wachstumsorientierte Zielsetzung (spezifisches Reduktionsziel) ermöglichen, kompatibel mit anderen bestehenden (kantonalen und nationalen) Systemen sein und auch den Einsatz von ausländischen Zertifikaten grundsätzlich ermöglichen. Bei einem solchen Rückerstattungsmodell ist zudem darauf zu achten, dass keine Einschränkungen zur Teilnahme definiert werden. Weiterhin ist der Vollzugsauf-wand zu verringern (eine Gruppenzielverpflichtung muss möglich sein und stichprobenartige Kontrollen sind ausreichend) und die Möglichkeit zur Übererfüllung soll auch weiterhin gegeben sein.
  • Das bestehende schweizerische Emissionshandelssystem ist nur weiterzuführen, wenn die direkte Verknüpfung (Linking) mit dem entsprechenden EU System eingeführt wird. Da auch bei Einführung des Linkings eine Benachteiligung unserer Branche (bedingt durch Skalierungseffekte) nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Teilnahme nur auf freiwilliger Basis (Opt in) sinnvoll.

Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen von scienceindustries, dass in unserer Branche schon seit längerer Zeit erfolgreich bearbeitet wird. Da jedoch zahlreiche unserer Kernforderungen bei der aktuellen Gesetzesrevision nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden, lehnt scienceindustries die vorgelegte Klimapolitik der Schweiz nach 2020 ab.

Folgend verlinkt finden Sie die Unterlagen zur Vernehmlassungsantwort von scienceindustries:

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 - Energiegesetz NEIN

Sichere Stromversorgung in Gefahr
Das Energiegesetz gibt keine Antwort, wie sich die Schweiz im Winter mit Strom versorgen kann.
Falsche Förderung
Subventionen werden ausgebaut, statt dass die Marktkräfte gestärkt werden.
Fragwürdige Ziele
Den Stimmberechtigten wird die Katze im Sack verkauft.

NEIN zum Energiegesetz!

 

EAWAG-Studie: Politik, Behörden, Industrie und Landwirtschaft arbeiten bereits an der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Bächen

Heute veröffentlichte die EAWAG, das Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, die Medienmitteilung «Anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen». Sie bezieht sich dabei auf Resultate, die gleichzeitig in zwei Fachartikeln der Zeitschrift "Aqua & Gas" publiziert wurden. Die scienceindustries Gruppe Agrar wird die Publikationen sorgfältig auf neue Erkenntnisse prüfen. Eine erste Beurteilung der Studie und ihrer Resultate kann in den folgenden Kommentaren zusammengefasst werden:

mehr
Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Stellungnahme von scienceindustries zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz

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