Archiv

Seite  von  52
Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

Stellungnahme von scienceindustries zum neuen Gasversorgungsgesetz

scienceindustries begrüsst das neue Gasversorgungsgesetz grundsätzlich. Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Produktions- und Unternehmensstandort Schweiz ein. Der Erdgasverbrauch der chemisch- und pharmazeutischen Industrie macht fast die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs aus. Das entspricht auch etwa 10% des totalen Erdgasverbrauches der Schweiz. Die Erdgasversorgung ist hiermit für Mitglieder von scienceindustries von höchster Relevanz. Mit der seitlängst notwendigen Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes soll der Markt in einem geordneten legislatorischen Rahmen vollständig liberalisieren und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleistet werden. In dieser Perspektive und Anbetracht künftigen Energieabkommen legen wir besonders Wert auf eine Harmonisierung mit der europäischen Gesetzgebung.

Hier finden Sie die eingereichte Fragebogen und Begleitschreiben.

Stellungnahme zur Vernehmlassung des Gasversorgungsgesetz (GasVG)

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung des Gasversorgungsgesetz (GasVG).

Beilage: Ausgefüllter Fragebogen zur Vernehmlassung des Gasversorgungsgesetzes (GasVG)

Freihandelsabkommen – ein Weg zur Nachhaltigkeit

Freihandelsabkommen als Chance für eine nachhaltige Entwicklung wahrnehmen

Freihandelsabkommen ermöglichen Entwicklungs- und Schwellenländern, eigene Produkte zu wettbewerbsfähigen Konditionen (u.a. durch Reduktion von Zöllen und Handelshemmnissen) im Markt des Freihandelspartners vermehrt anzubieten. Die hohe Eintrittsschwelle in den Weltmarkt beinflusst die angewendeten Umwelt- und Arbeitsstandards im jeweiligen Land. Tiefe Standards vermögen zwar die Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig zu erhöhen, nachhaltig sind solche jedoch nicht. Abnehmer solcher Waren sind ihren Konsumenten verpflichtet, Standards für Produktequalität und -sicherheit, Umweltstandards sowie den Schutz des Geistigen Eigentums einzuhalten. Ein erleichterter Marktzugang ermöglicht die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze, welche den Arbeitnehmern ein höheres Einkommen bescheren und so die wirtschaftliche Situation verbessern. Der damit einhergehende Wohlstandsgewinn respektive die Anhebung des Lebensstandards verbessern das Bildungsangebot und somit die Zukunftsperspektive. Entstehende, freiwerdende Ressourcen können so in die nachhaltige Entwicklung investiert werden. Die Zukunftsperspektive hängt in hohem Masse von der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Landes ab. Zudem senken verbesserte Perspektiven den Migrationsdruck und fördern die politische Stabilität in den betroffenen Ländern.

mehr
Beinahe jeden zweiten Franken im Schweizer Aussenhandel verdienen Chemie Pharma Life Sciences

Zürich, 30. Januar 2020

Beinahe jeden zweiten Franken im Schweizer Aussenhandel verdienen Chemie Pharma Life Sciences

Die Ausfuhren von Chemie Pharma Life Sciences stiegen im Jahr 2019 auf CHF 114.56 Mrd., ein neuer Rekord. Der Anteil an allen Schweizer Exporten erhöhte sich damit auf 47.3 %, womit beinahe jeder zweite im Schweizer Aussenhandel verdiente Franken aus dieser Industrie stammt. Die USA legten als das grösste Abnehmerland für chemisch-pharmazeutische Produkte weiter zu, aber auch die Länder anderer Weltregionen trugen massgeblich zum Schweizer Exportwachstum 2019 bei.

mehr
Vernehmlassung zur Verordnung Sicherheitsmerkmale Humanarzneimitteln

Stellungnahme von scienceindustries zur Vernehmlassung zur Verordnung Sicherheitsmerkmale Humanarzneimitteln

Sustainable Transports - Treibhausgasfreie Transporte

Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde und die Medien behandeln es ausführlich. "Verkehr" ist ein nicht unwesentlicher Teilbereich davon. Unter dem Begriff "The European Green Deal" der Europ. Kommission wird dies auf Europ. Ebene behandelt. In der Schweiz hat die "Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK" das Postulat 19.3949 "Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten".

EU Chemikalienpolitik (2020 und früher)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Geld- und Währungspolitik der SNB

scienceindustries setzt sich für eine autonome und institutionell unabhängige Geldpolitik der SNB ein. Vorrangiges Ziel der Geld- und Währungspolitik muss der Erhalt der langfristigen Preisniveaustabilität sein. Konjunkturelle Schwankungen sind zu berücksichtigen. Die Schaffung eines Staatsfonds oder andere Einschränkungen der geldpolitischen Handlungsfreiheit der SNB lehnt scienceindustries ab.

Bei einem massiven «overshooting» des Frankens soll die SNB vorübergehend und in entschiedener Weise ein Wechselkursziels verfolgen. Das sich aufbauende Inflationspotential muss aber rechtzeitig wieder abgebaut werden.

Der SNB-Entscheid vom 15.01.2015, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzugeben, hat unsere Industrie vor grosse Herausforderungen gestellt  (vgl. scienceindustries-Medienmitteilung). In ihrem Fact Sheet „Frankenstärke: Was zu tun ist“ fordert scienceindustries, dass die staatliche Wirtschaftspolitik auf Konjunkturprogramme und Subventionen verzichtet und sich auf mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen fokus­sieren solle. Konkret hat scienceindustries ein dreiteiliges wirtschaftspolitisches Massnahmen Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingun­gen und zur kostenseitigen Entlastung der Exportindustrie vorgeschlagen:

  1. Wiederherstellen der Planungssicherheit in strategischen Bereichen. Durch das Vorziehen strate­gisch wichti­ger Reformen sollen die Unternehmen eine höhere Planungssicherheit bezüglich strate­gisch wichtiger Rahmenbedingungen erhalten (wie z.B. Umsetzung von BV Art. 121a, Unternehmenssteuerreform).
     
  2. Regulierungsmoratorium. Auf anstehende kostenträchtige Regulierungsvorhaben soll entweder ganz verzichtet werden oder deren Umsetzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Be­vorstehende Erhöhungen der Regulationskosten sollen damit vermieden werden (wie z.B. Aktienrechtsreform, Energiestrategie).
     
  3. Smart Regulation. Bestehende, ineffiziente und kostenintensive Regulierungen sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. Die Effizienz des Staates soll damit erhöht und die von den Unternehmen zu tragenden Regulationskosten verringert werden (wie z.B. MWSt-Einheitssatz, Zollverfahren, VOC-Abgabe).

Hier finden Sie das ganze Fact Sheet «Frankenstärke: Was zu tun ist» zum Download.

Ein Veränderung der gegenwärtigen Geld- und Währungspolitik der SNB ist aus Sicht von scienceindustries nicht angezeigt. Eine formelle Anbindung an den US-Dollar oder den Euro ist keine Option und würde die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigen.

Schweizer Biozidprodukteverordnung VBP

Die Schweizer Biozidprodukteverordnung regelt die Markfähigkeit von Biozidprodukten in der Schweiz. Sie ist Bestandteil des Abkommens mit der EU über gegenseitige Anerkennungen von Zulassungen (Mutual Recognition Agreement, MRA). Die Schweizer Verordnung muss deshalb regelmässig an Veränderungen der EU Biozidprodukteregulierung BPR angepasst werden, damit der Marktzugang gewährleistet bleibt.

Seite  von  52

scienceindustries auf Facebook