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Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 - Energiegesetz NEIN

Sichere Stromversorgung in Gefahr
Das Energiegesetz gibt keine Antwort, wie sich die Schweiz im Winter mit Strom versorgen kann.
Falsche Förderung
Subventionen werden ausgebaut, statt dass die Marktkräfte gestärkt werden.
Fragwürdige Ziele
Den Stimmberechtigten wird die Katze im Sack verkauft.

NEIN zum Energiegesetz!

 

Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention

Seit 1997, dem Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens, haben 190 Staaten das Abkommen ratifiziert.

scienceindustries unterstützt das Abkommen und setzt sich dafür ein, dass der Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung minimiert werden kann. Zudem muss verhindert werden, dass die nationale Umsetzung in der Schweiz nicht weitergeht als die Konvention.

Damit den Mitgliedunternehmen keine Nachteile erwachsen, fordert scienceindustries die zeitnahe, vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in allen Mitgliedstaaten. Aktuell sind lediglich 50% der Mitgliedstaaten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Genetische Ressourcen und ihre Nutzung

Genetische Ressourcen sind Materialien aus Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, die in der Forschung, der Landwirtschaft, der Biotechnologie, der Pharma- und Kosmetikindustrie genutzt werden können, beispielsweise bei der Erforschung der Wirkstoffe von Heilpflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft. scienceindustries unterstützt die praxistaugliche Ausgestaltung nationaler und internationaler Regelungen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der aus ihrer Nutzung gewonnenen Vorteile zu gewährleisten.

Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Organismen, deren Eigenschaften mit Hilfe der neuen Verfahren verbessert wurden, unterscheiden sich in vielen Fällen nicht von solchen, die aufgrund natürlicher Vorgänge entstehen können. Dies erschwert die Abgrenzung zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und solchen aus herkömmlicher Züchtung zunehmend – die Gesetzgebung hat auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, sollten bestehende rechtliche Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. scienceindustries hat die Entwicklungen in dem Fact Sheet «Neue gentechnische Verfahren» zusammengefasst.

Freihandelsabkommen EFTA-Golfstaaten

Der Kooperationsrat der arabischen Golf-Staaten (GCC) wurde 1981 gegründet. 1983 errichteten die GCC-Staaten (Bahrain, Katar,Kuwait, Oman, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate) unter sich eine Freihandelszone. 2003 trat die GCC-Zollunion in Kraft. Die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Währungsunion sind geplant.

Die EFTA und die Golfstaaten diskutierten in einer ersten Phase im Februar 2006 das Ziel und die Rahmenbedingungen für ein FHA. Es wurde beschlossen, dass im Juni 2006 die Verhandlungen aufgenommen werden. Diese konnten im Jahre mit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni 2009 abgeschlossen werden.

Nachdem der Ratifizierungsprozess in den GCC-Staaten abgeschlossen werden konnte, wurde das Abkommen am 01.07.2014 in Kraft gesetzt.

scienceindustries setzte sich für eine rasche Umsetzung des Abkommens ein.

Aktuelle Aussenhandelszahlen nach den Golfstaaten finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EFTA-Indien

Indien ist im Export der 23. wichtigste und im Import der 18. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2015 wurden Waren im Werte von 1790 Mio. CHF (davon 558 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indien exportiert und Waren im Werte von 1256 Mio. CHF (davon 449 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) aus Indien in die Schweiz importiert.

scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen mit Indien an,

  • das den sofortigen Abbau aller Zölle bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
  • einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; zumindest muss dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu TRIPS erreicht werden («importation as working the patent»).

Die aktuellen Aussenhandelszahlen der Schweiz mit Indien finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EFTA Indonesien

scienceindustries unterstützt die Bemühungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Verfahren zur Ursprungsbestimmung und Ursprungskontrolle dürfen dabei nicht aufwendig ausfallen. Die Ursprungsregeln sollen transparent und benutzerfreundlich sein und auf der Grundlage der bewährten europäischen Ursprungsregeln sowie der zwischen den EFTA-Staaten und Partnern ausserhalb des Europa-Mittelmeer-Raumes basieren.

Indonesien nimmt im Export den 48. Platz und im Import den 47. Platz unter den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz ein. 2015 wurden Waren im Wert von knapp CHF 554 Mio. (davon CHF 211 Mio Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Indonesien exportiert. Waren im Wert von CHF 356 Mio. (davon ca. CHF 28.3 Mio. Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) wurden andererseits aus Indonesien in die Schweiz importiert worden.

Die Exporte verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr 2015 um knapp 7.2%. Die Importe hingegen wuchsen um 15.1% bei den Produkten der chemisch-pharmazeutischen Industrie,  das Total der Schweizer-Importe ein Plus von 17.7% zum Vorjahr aufwiesen.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit Indonesien finden Sie hier.

 

Grossbritannien - Schweiz: Brexit

Mit dem Entscheid des britischen Stimmvolks vom 23. Juni 2016 wird sich für Grossbritannien nicht nur das vertragliche Verhältnis zur EU, sondern auch jenes zu Drittstaaten grundlegend ändern.

Aus Sicht von scienceindustries ist alles daran zu setzen, die bisherigen intensiven wirtschaftli­chen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritan­nien durch neue Vertragswerke (z.B. EFTA-Mitgliedschaft, FHA CH-UK) zu sichern.

In einem rollenden scienceindustries-Arbeitspapier, das künftig laufend aktualisiert werden soll, hat die Geschäftsstelle überdies die strategischen Herausforderungen und Chancen des Brexit-Prozesses für die Schweiz aus Sicht der Mitgliedunternehmen zusammengefasst und zur Diskussion gestellt.

English Version: Brexit – Challenges and Opportunities for scienceindustries

Ökologische Steuerreform

scienceindustries lehnt eine Ökologische Steuerreform mit zusätzlichen Abgaben (Kompensation der anfallenden Einnahmen durch Steuersenkungen) aufgrund des Zielkonflikts zwischen Lenkungs- und Finanzierungsziel der Abgabe ab. Die Vermischung der Finanz- mit der Umweltpolitik würde gesamtwirtschaftliche Ineffizienzen schaffen.

Abgaben auf Ressourcen (wie z.B. eine Energiesteuer) steht scienceindustries kritisch gegenüber, weil ökologisch kein direkter Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung besteht, der eine steuerliche Belastung rechtfertigen würde.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zu Varianten deines Energielenkungssystems erklärt sich scienceindustries im Dezember 2013 bereit, weiterhin konstruktiv an der Ausarbeitung innovativer Instrumente zum Schutz der Umwelt mitzuarbeiten und beantwortet die instrumentell ausgerichteten Konsultationsfragen des EFD, ausdrücklich ohne sich zu den Zielen der Energiepolitik zu äussern.

Gestützt auf eine Umfrage bei allen Mitgliedern lehnt scienceindustries in ihrer Stellungnahme vom 19.05.2015 den Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Ohne ausreichende politische Legitimation für die anzustrebenden Energieziele darf kein Energielenkungssystem eingeführt werden, auch wenn dieses die Anforderungen an das 7-Punkteprogramm für Lenkungsabgaben von scienceindustries  weitgehend erfüllen und seine Ziele volkswirtschaftlich effizienter erreichen würde als ein Command-and-Control-System.

 

Vernehmlassung zur Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen"

scienceindustries begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die neue Vollzugshilfe "Störfallvorsorge bei Betriebe mit hochaktiven Stoffen". Diese schlägt den Betrieben, welche mit hochaktiven Stoffen (HAS) umgehen, ein wirksames Vorgehen für die Bewältigung ihren Aufgaben gemäss Störfallverordnung (StFV) vor.

Hier verlinkt finden Sie die eingereichte Stellungnahme.

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