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Grossbritannien - Schweiz: Brexit

Mit dem Entscheid des britischen Stimmvolks vom 23. Juni 2016 wird sich für Grossbritannien nicht nur das vertragliche Verhältnis zur EU, sondern auch jenes zu Drittstaaten grundlegend ändern.

Aus Sicht von scienceindustries ist alles daran zu setzen, die bisherigen intensiven wirtschaftli­chen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritan­nien durch neue Vertragswerke (z.B. EFTA-Mitgliedschaft, FHA CH-UK) zu sichern.

Im scienceindustries-Arbeitspapier, das laufend bei wichtigen Gegebenheiten aktualisiert werden soll, hat scienceindustries überdies die strategischen Herausforderungen und Chancen des Brexit-Prozesses für die Schweiz aus Sicht der Mitgliedunternehmen zusammengefasst und zur Diskussion gestellt.

English Version: Brexit – Challenges and Opportunities for scienceindustries

Vollgeld-Initiative

scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext,  Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:

  • Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
     
  • Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
     
  • Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
     
  • Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
     
  • Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
GVO - Für Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderter Pflanzen

scienceindustries engagiert sich für eine sachliche Fall-zu-Fall Beurteilung des Potenzials gentechnisch veränderter Pflanzen für die Schweiz, und für die Wahlfreiheit der Landwirte, diese auch zu nutzen, wenn sich Vorteile für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft bieten.

Pauschale staatliche Technologieverbote ohne wissenschaftliche Grundlage, wie das Gentech-Moratorium, lehnt scienceindustries grundsätzlich ab.

Anpassung an EU-Zollkodex

Für die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen stellt ein möglichst ungehinderter grenzüberschreitender Warenverkehr eine zentrale Voraussetzung dar. Die Frage der Sicherheit der internationalen Wertschöpfungsketten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. So hat die EU im Rahmen der Revision des neuen EU-Zollkodex verschiedene Massnahmen verabschiedet mit der Absicht, die Sicherheit im Warenverkehr mit Drittländern zu stärken. Diese wirken sich durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit der EU und die zentrale Lage der Schweiz auch auf die hiesigen Rahmenbedingungen aus.

scienceindustries verfolgt die Modernisierung des EU-Zollkodexes (Unionszollkodex UZK, engl. UCC) eng als Mitglied der Zollgruppe von Cefic, dem europäischen Chemieverband.

Freihandelsabkommen Schweiz - China

scienceindustries begrüsst den Abschluss des Freihandelsabkommens mit China. Mit Ausnahme des Umfangs und der Dauer des Zollabbaus sind die Verhandlungsziele unserer Industrie erreicht worden. Das Abkommen mit China ist ein wirtschaftlich und symbolisch wichtiger Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen im chinesischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und der EU stärkt. Die Evolutivklausel wird es künftig ermöglichen, Nachbesserungen beim Zollabbau und beim Schutz des Geistigen Eigentums zu erreichen.

China ist ein grosser und dynamisch wachsender Markt. Unter den Handelspartnern ohne Freihandelsabkommen rangiert China  auf dem 2. Platz, hinter den USA. In Asien ist China hinter Japan der zweitwichtigste Handelspartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. China ist überdies ein wichtiger Investitionsstandort für dieMitgliedunternehmen von scienceindustries.

Ein umfassender und sofortiger Zollabbau im Verkehr mit China hätte den scienceindustries-Unternehmen Zölle von wenigstens CHF 98 Mio./Jahr eingespart (Durchschnittszoll 6.1% für die Zolltarifkapitel 28-39.14). Leider konnte dieses Ziel nur teilweise erreicht werden. Nach einer Übergangsfrist von max. 15 Jahren können immerhin 81% der theoretisch maximal möglichen Zolleinsparungen realisiert werden. Die im Abkommen verankerte Evolutivklausel ermöglicht es aber zudem, alle zwei Jahre Anpassungen an der Produktabdeckung zu verhandeln.

Die mit China vereinbarten Ursprungsregeln, ein wichtiger Teil jedes Freihandelsabkommens, sind modern und entsprechen den Anforderungen unserer Industrie (Tarifsprung oder 50/ 60% Drittlandanteil in den Listenregeln). Insbesondere werden auch die biotechnologische Herstellung (Zellkulturen und Fermentation) sowie die Änderung der CAS-Nummer als ursprungsbegründend akzeptiert. Die Anforderungen unserer Industrie an die Zollprozessen wurden ebenfalls erfüllt: eine Aufteilung der Warensendungen ist ausdrücklich erlaubt (Direktversandregel) und der Status eines „approved exporter“ ist im Abkommen vorgesehen.

Im Bereich des Schutzes des Geistigen Eigentums, einem für unsere Industrie zentralen Anliegen, sieht das Abkommen insbesondere einen über die TRIPS-Bestimmungen hinausgehenden Testdatenschutz von 6 Jahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte vor.

Die aktuellen Aussenhandelszahlen mit China finden Sie hier.

Neue gentechnische Verfahren - Potenzial mit klaren Regeln nutzen

Neue gentechnische Verfahren erweitern die Möglichkeiten sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Entwicklung verbesserter und konsumentenfreundlicherer Produkte durch die Biotech-Industrie. Organismen, deren Eigenschaften mit Hilfe der neuen Verfahren verbessert wurden, unterscheiden sich in vielen Fällen nicht von solchen, die aufgrund natürlicher Vorgänge entstehen können. Dies erschwert die Abgrenzung zwischen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und solchen aus herkömmlicher Züchtung zunehmend – die Gesetzgebung hat auf diesem Gebiet mit dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt gehalten. Um Innovationen nicht zu blockieren, sollten bestehende rechtliche Unschärfen möglichst rasch zielführend gelöst werden. scienceindustries hat die Entwicklungen in dem Fact Sheet «Neue gentechnische Verfahren» zusammengefasst.

Im Januar 2018 präsentierte der europäische Dachverband EuropaBio sein Positionspapier zum Genome Editing. Am Gerichtshof der EU legte der Generalanwalt am 18. Januar 2018 seine Position dar, nach der durch Mutagenese inclusive der neuen Genome Editing Verfahren erzeugte Organismen nicht grundsätzlich als "gentechnisch verändert" einzustufen sind.

EU Chemikalienpolitik (2017)

Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.

scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.

Positionspapier "Das EU-Chemikalienrecht REACH und die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz" zum Download.

Fact Sheet: Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide – Anpassung der ChemPICV (SR 814.82)

NEIN zur Motion 17.4094 "Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide. Was hier als gefährlich gilt, ist es auch im Ausland" und NEIN zur Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Verordnungsregelung analog zur EU-Regelung.

scienceindustries lehnt nationale Alleingänge in der Rechtssetzung ohne multilaterale Abstützung bzw. ohne explizite Zustimmung der Handelspartner kategorisch ab. Diese führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen, in der Schweiz ansässigen Unternehmen.

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Fact Sheet - Ausklammerung von Produkten aus Freihandelsabkommen: Palmöl - Facts and Figures

scienceindustries lehnt Ausklammerungen von Produkten von Freihandelsabkommensverhandlungen aus grundsätzlichen Überlegungen ab.  Solche widersprechen einerseits dem Geiste des freien Handels und andererseits stehen sie der Forderung nach einem gegenseitigen umfassenden Marktzugang der Handelspartner diametral entgegen.

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Eidgenössische Zollverwaltung - elektronische Zollverfahren

scienceindustries setzt sich in diversen Arbeitsgruppen in der eidgenössischen Zollverwaltung dafür ein, zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten, die Stand- und Wartezeiten an der Grenze minimieren, die Durchflusskapazitäten erhöhen sowie die administrativen Hürden für Zollanmelder senken. Durch den Einsatz elektronischer Mittel sollen diese Ziele erreicht werden können.

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