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Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.

Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.

Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

WTO Trade Facilitation

Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.

Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.

scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.

Mikroverunreinigungen in Gewässern

Die Mitgliedunternehmen von scienceindustries erachten im Rahmen ihres «Responsible Care-Programms» den Schutz des Menschen sowie der Umwelt bei ihren Produkten, Prozessen und Anlagen als vorrangiges Anliegen. Sie setzen alles daran, die Gewässer durch Verminderung des Eintrags ihrer Produkte und durch die Begrenzung der Einleitung von Verunreinigungen in das Abwasser zu schonen.

scienceindustries setzt sich als Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech bei diesen Bestrebungen aktiv ein für:

  • die verantwortungsvolle Produktion, Anwendung, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte   
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie bei der Beurteilung von Messwerten, um die grossen Messunsicherheiten im Feld adäquat zu berücksichtigen
  • die Abstimmung mit den europäischen Vorschriften
  • die Berücksichtigung des Nutzens von eingesetzten Stoffen bzw. ihrer Anwendungen bei der Festlegung von Massnahmen bei der Überschreitung von Grenzwerten
  • eine möglichst einfache, praxisnahe und robuste Kontrollanalytik, um Unsicherheiten bezüglich Messwertinterpretationen zu reduzieren
  • eine breit abgestützte Methodik für die Beurteilung von Stoffgemischen
  • Rechts- und Planungssicherheit für Industriekläranlagen bei der Elimination der organischen Spurenstoffe

Das vollständige Positionspapier zum Thema Mikroverunreinigungen in Gewässern finden Sie hier verlinkt

Aussenhandel Januar 2017: Chemie Pharma Biotech mit neuem Monatsrekord

Im Januar 2017 erreichte der Aussenhandel Chemie Pharma Biotech mit CHF 9 Mlliarden einen neuen Monatrekord. Dank Chemie Pharma Biotech hielten sich die Schweizer Gesamtexporte im Plus.

Die vollständige Publikation der Aussenhandelszahlen Janaur 2017 der Eidgenössischen Zollverwaltung finden Sie hier.

Die monatlich aktualisierten Zahlen zurückgehend bis 1998 erhalten Sie hier.

 

Standpunkte Frühjahrssession 2017

Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Frühjahrssession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.

Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.

Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.

EU - Freihandelsabkommen mit Drittstaaten

Die EU hat mittlerweile 28 Freihandelsabkommen in Kraft. (Stand 25.03.2013) Die EU ist bemüht, mit dem Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen die Marktposition zu stärken und den Unternehmen so einen diskriminierungsfreien Markzugang zu ermöglichen.

scienceindustries beobachtet die Entwicklung der Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten mit Interesse.

 

Eidgenössische Zollverwaltung - elektronische Zollverfahren

scienceindustries setzt sich in diversen Arbeitsgruppen in der eidgenössischen Zollverwaltung dafür ein, zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten, die Stand- und Wartezeiten an der Grenze minimieren, die Durchflusskapazitäten erhöhen sowie die administrativen Hürden für Zollanmelder senken. Durch den Einsatz elektronischer Mittel sollen diese Ziele erreicht werden können.

Grossbritannien - Schweiz: Brexit

Mit dem Entscheid des britischen Stimmvolks vom 23. Juni 2016 wird sich für Grossbritannien nicht nur das vertragliche Verhältnis zur EU, sondern auch jenes zu Drittstaaten grundlegend ändern.

Aus Sicht von scienceindustries ist alles daran zu setzen, die bisherigen intensiven wirtschaftli­chen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritan­nien durch neue Vertragswerke (z.B. EFTA-Mitgliedschaft, FHA CH-UK) zu sichern.

In einem rollenden scienceindustries-Arbeitspapier, das künftig laufend aktualisiert werden soll, hat die Geschäftsstelle überdies die strategischen Herausforderungen und Chancen des Brexit-Prozesses für die Schweiz aus Sicht der Mitgliedunternehmen zusammengefasst und zur Diskussion gestellt.

 

Biodiversitätsstrategie Schweiz

scienceindustries anerkennt die Bedeutung der Biodiversität sowohl als unverzichtbare Lebensvoraussetzung als auch als wichtige Grundlage wirtschaftlichen Handelns. scienceindustries begrüsst und unterstützt daher das nationale und internationale Engagement der Schweiz für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

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